{"id":40413,"date":"2023-12-01T11:09:24","date_gmt":"2023-12-01T10:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/trashhero.org\/das-plastikabkommen-darf-nicht-den-weg-der-klimakonvention-gehen\/"},"modified":"2025-02-27T17:10:51","modified_gmt":"2025-02-27T16:10:51","slug":"das-plastikabkommen-darf-nicht-den-weg-der-klimakonvention-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/trashhero.org\/de\/das-plastikabkommen-darf-nicht-den-weg-der-klimakonvention-gehen\/","title":{"rendered":"Das Plastikabkommen darf nicht den Weg der Klimakonvention gehen"},"content":{"rendered":"
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Die dritte von f\u00fcnf Verhandlungsrunden zum globalen Plastikvertrag in Nairobi endete letzte Woche mit Verwirrung und Unsicherheit. Trash Hero war dabei und berichtet \u00fcber die wichtigsten Ergebnisse des Treffens.<\/strong><\/em><\/p>\n

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WICHTIGSTE ERGEBNISSE
\n– Der Entwurf des Vertrags wurde nicht vereinfacht, sondern verkompliziert
\n– Es werden keine Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich vor der n\u00e4chsten Sitzung mit Begriffen und Definitionen befassen.
\n– Die Erd\u00f6l produzierenden L\u00e4nder versuchten erneut, das Verfahren zu verz\u00f6gern und zu entgleisen
\n– Wichtig ist, dass sie in keiner Weise erfolgreich waren.
\n– Abfallsammler und indigene Gruppen erhielten mehr Anerkennung f\u00fcr ihre Rolle<\/p>\n

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Es war mir wieder eine grosse Ehre, unsere Freiwilligen vom 11. bis 19. November 2023 im UNEP-Hauptquartier in Nairobi zu vertreten und meinen Platz neben engagierten und sachkundigen Kollegen der Netzwerke Break Free From Plastic, GAIA und IPEN einzunehmen. (Erkl\u00e4rung warum Trash Hero dort war und worum es bei den Gespr\u00e4chen ging, siehe Anhang<\/a> unten).<\/p>\n

Die neunt\u00e4gigen Verhandlungen waren sehr intensiv und begannen fr\u00fch am Morgen und endeten oft erst sp\u00e4t in der Nacht. Die Diskussionen (in so genannten „Kontaktgruppen“) \u00fcber verschiedene Teile des Vertragstextes fanden gleichzeitig in verschiedenen Teilen des Geb\u00e4udes statt. Dies machte es schwierig, ihnen zu folgen. Manchmal waren die Fortschritte frustrierend langsam<\/strong> und obwohl viele L\u00e4nder entschiedene Positionen vertraten, reichten sie nicht aus, um die Blockade-Taktik<\/strong> m\u00e4chtigerer L\u00e4nder zu \u00fcberwinden, die ein pers\u00f6nliches Interesse<\/strong> an der Fortsetzung der Kunststoffproduktion haben.<\/p>\n

Trash Hero traf sich mit vielen Delegierten, unter anderem aus der Schweiz und aus Thailand, die beide f\u00fcr ihre klare Haltung zur Beseitigung giftiger Chemikalien in Kunststoffen<\/strong> bekannt sind. Ein gemeinsamer Vorschlag, die Arbeit an einem Verbot von besorgniserregenden Chemikalien und Polymeren vor INC-4<\/a> voranzutreiben, wurde von 130 anwesenden L\u00e4ndern unterst\u00fctzt, auch wenn er letztendlich nicht angenommen wurde.<\/p>\n

Der Zugang zu den t\u00e4glich stattfindenden Meetings der Delegation aus der Region asiatisch-pazifischen Raum blieb ein Problem, da Beobachter von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Im Gegensatz zu den anderen regionalen Gruppenmeetings, die f\u00fcr alle Teilnehmer offen sind. Die asiatisch-pazifische Region erstreckt sich von den Golfstaaten im Westen bis zu den kleinen Inselstaaten im Pazifischen Ozean und einige Mitglieder sehen keine Notwendigkeit f\u00fcr Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

In den Pausen der offiziellen Sitzungen fanden zahlreiche Nebenveranstaltungen statt, bei denen Experten zu Themen wie Plastik und Gesundheit und Wiederverwendungssysteme zu Wort kamen, aber auch Abfallsammler und einheimische Vertreter,<\/strong> die ihre Ansichten \u00fcber einen fairen \u00dcbergang<\/a> darlegten.<\/p>\n

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ZUSAMMENFASSUNG DER INC-3 SITZUNG<\/h2>\n

Im Vorfeld der Sitzung hatte das INC-Sekretariat zwei Dokumente vorbereitet, die die Grundlage f\u00fcr die Diskussionen bilden sollten:<\/p>\n

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  1. Der „Zero Draft“<\/a>-Text, der auf den Ergebnissen von INC-2 basiert. Damit wurde eine klare Struktur f\u00fcr den Vertrag geschaffen. In jedem Teil wurden eine Reihe von Optionen vorgeschlagen, die von strengen, weltweit geltenden Regeln bis hin zu freiwilligen Verpflichtungen reichen und von den besonderen Umst\u00e4nden jedes Landes abh\u00e4ngen.<\/li>\n
  2. Ein „Synthesebericht“,<\/a> ein zus\u00e4tzliches Dokument mit empfohlenen Texten f\u00fcr Definitionen, Geltungsbereich, Grunds\u00e4tze und andere Punkte, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und vom INC noch nicht er\u00f6rtert worden waren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Vor der INC-3 wurde aufgrund des \u00fcblichen Verhandlungsprozesses f\u00fcr diese Art von Abkommen erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese Dokumente zweimal lesen, diskutieren und ihre Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr die verschiedenen Optionen zum Ausdruck bringen w\u00fcrden. Ziel war es, mit einem Mandat zur Erstellung eines gestrafften ersten Entwurfs voranzukommen,<\/strong> der die gemeinsame Basis widerspiegelt und die Verhandlungen \u00fcber den detaillierten Text auf der INC-4 unterst\u00fctzt.<\/p>\n

    Die zweite Erwartung war, dass die Mitgliedstaaten die Durchf\u00fchrung von intersessionalen Arbeiten vereinbaren<\/strong>, das heisst, Treffen zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden, um (unter anderem) zu er\u00f6rtern, wie sie spezifische Begriffe definieren, Ziele festlegen, Chemikalien kategorisieren und Finanzierungsmittel vorschlagen w\u00fcrden, die sp\u00e4ter in den Verhandlungen verwendet werden k\u00f6nnten, ohne dem endg\u00fcltigen Ergebnis vorzugreifen. Diese Arbeit ist wichtig, damit die Mitgliedstaaten verstehen, was gemeint ist, wenn im Vertrag beispielsweise von „bedenklichen Chemikalien“ oder „sicherer, umweltgerechter Entsorgung“ die Rede ist. Sie bringt auch unabh\u00e4ngige Wissenschaft<\/a> und Fachwissen in den Prozess ein, was bisher fehlte.<\/p>\n

    Anstelle eines Mandats f\u00fcr einen ersten Entwurf und die Arbeit zwischen den Tagungen erhielten wir in Nairobi jedoch etwas ganz anderes.<\/em><\/u><\/p>\n

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    Sollte es nach dem Scheitern von INC-2<\/a> noch Zweifel an den Absichten der Erd\u00f6l produzierenden L\u00e4nder geben, so hat INC-3 bewiesen, dass dieselbe Minderheit weiterhin in b\u00f6ser Absicht verhandelt.<\/strong> Sie bezeichneten sich selbst als „gleichgesinnte Gruppe“ von L\u00e4ndern und stellten zun\u00e4chst die „Ausgewogenheit“ des Zero-Drafts und des Syntheseberichts in Frage, um dann darauf zu bestehen, dass der bestehende Text erweitert wird, um alle Ansichten im Saal zu ber\u00fccksichtigen. Dies sei notwendig, um Vertrauen f\u00fcr die Zukunft zu schaffen.<\/p>\n

    Es endete im Chaos. Innerhalb weniger Stunden wurden Hunderte von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu dem Text eingereicht. Die meisten davon zielten darauf ab, die Bestimmungen abzuschw\u00e4chen oder in einigen F\u00e4llen ganz zu streichen.<\/strong> Das Sekretariat bem\u00fchte sich in den verbleibenden Tagen, alle \u00c4nderungen unterzubringen. Es wurde kostbare Zeit damit verbracht, festzustellen, ob die Eingaben korrekt erfasst worden waren.<\/p>\n

    Zur\u00fcck bleibt ein aufgebl\u00e4htes, mehr als 100-seitiges Dokument<\/strong> (im Vergleich zu den 30 Seiten des urspr\u00fcnglichen Zero Draft), in dem jede der urspr\u00fcnglichen Klauseln um mehrere, oft verwirrende und widerspr\u00fcchliche Optionen erweitert wurde. Dieser Text darf nicht gestrafft oder zusammengefasst werden, sondern nur auf Tippfehler hin bearbeitet werden. Er wird vom Sekretariat bis zum 31. Dezember 2023 als „Revised Zero Draft“ ver\u00f6ffentlicht.<\/strong> Das einzig Positive an der Erweiterung ist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Abfallsammler nun deutlicher anerkannt und in den Text aufgenommen wird.<\/p>\n

    Eine \u00e4hnliche Hinhaltetaktik hat dazu gef\u00fchrt, dass es vor der INC-4 keine intersessionalen Arbeiten geben wird.<\/strong> \u00dcber die Diskussionsthemen und das Format konnte keine Einigung erzielt werden. Dieselbe Minderheit von L\u00e4ndern wollte wichtige Themen wie Polymere, Chemikalien und EPR (erweiterte Herstellerverantwortung) vom Tisch lassen und sich ausschliesslich auf die Abfallwirtschaft und die Finanzen konzentrieren. Dies wird den Fortschritt bei INC-4 verz\u00f6gern, da noch keine Vorarbeiten zu Begriffen und Definitionen geleistet wurden.<\/p>\n

    Das endg\u00fcltige Ergebnis der Sitzung war die Wahl eines neuen Vorsitzenden des INC-Sekretariats.<\/strong> Luis Vayas Valdivieso aus Ecuador wird den scheidenden Vorsitzenden Gustavo Meza-Cuadra aus Peru abl\u00f6sen und die INC-4, 5 und dar\u00fcber hinaus leiten.<\/p>\n

    Eine Analyse von CIEL<\/a> ergab, dass mindestens 143 Teilnehmer<\/strong> an den Gespr\u00e4chen Mitglieder der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie<\/strong> waren und damit mehr als die Vertreter der 70 kleinsten L\u00e4nderdelegationen. Sechs Mitgliedsstaaten, darunter Malaysia,<\/a> haben Lobbyisten der Industrie als Teil ihrer offiziellen Delegationen empfangen.<\/p>\n

    Die Delegationen der Erd\u00f6l produzierenden L\u00e4nder waren im Allgemeinen viel gr\u00f6sser als die der selbsternannten „Downstream“-L\u00e4nder<\/a>, die am meisten unter der Plastikverschmutzung leiden. Dies verschaffte ihnen einen unfairen Vorteil<\/strong>, wenn es darum ging, die gleichzeitig stattfindenden Diskussionen zu verfolgen, in den verschiedenen Kontaktgruppen zu sprechen, Eingaben schnell zu verfassen und technische und taktische Unterst\u00fctzung zu erhalten.<\/p>\n

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    WAS PASSIERT JETZT?<\/h2>\n

    Oberfl\u00e4chlich betrachtet mag es so aussehen, als ob das Plastikabkommen in die gleiche Richtung geht wie die Klimarahmenkonvention<\/strong> (UNFCCC), die fast dreissig Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht wirklich etwas bewirken konnte.<\/a><\/p>\n

    Wir sehen die gleiche Dominanz der Interessenten der fossilen Brennstoffe<\/a> das Versagen der L\u00e4nder, die f\u00fcr die Krise verantwortlich sind, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Auch die bekannte Taktik \u201eZusicherungen\u201c die auf \u201enationalen Umst\u00e4nden\u201c beruhen zu machen, anstatt sich zu weltweit verbindlichen Masssnahmen zu verpflichten, die notwendig sind, um das Problem an der Wurzel zu packen.<\/a>.<\/p>\n

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    \nEin entscheidender Unterschied zum Plastikvertrag ist jedoch, dass wir immer noch die Mittel und den Willen haben, dieses Muster zu \u00e4ndern. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben noch keine endg\u00fcltigen Entscheidungen getroffen. Obwohl die Ergebnisse der INC-3 bedeuten, dass sich der endg\u00fcltige Vertrag wahrscheinlich erheblich verz\u00f6gern wird, darf man nicht vergessen, dass bisher keine wirklichen Zugest\u00e4ndnisse gemacht wurden<\/em>. Der urspr\u00fcngliche Text des Entwurfs mag unter neuen Vorschl\u00e4gen begraben sein, aber er ist immer noch im Spiel. Die L\u00e4nder zogen es vor, die Arbeit zwischen den Tagungen zu verschieben, anstatt sich mit unvollst\u00e4ndigen oder verw\u00e4sserten Diskussionen zufrieden zu geben. Viele Beobachter sehen darin einen Gewinn: Kein Fortschritt ist besser als ein Kompromiss.<\/strong>\n<\/p><\/blockquote>\n

    Und im Gegensatz zum UNFCCC hat der INC immer noch die M\u00f6glichkeit, Entscheidungen durch Mehrheitsentscheidungen und nicht durch Konsens (einstimmige Zustimmung) zu treffen. Die Entscheidungsfindung im Konsens wird weithin als der fatale Fehler der UNFCCC angesehen, da ein einzelnes Land mit eigenen Interessen in der Lage ist, gegen jeden Vorschlag ein Veto einzulegen. Wenn der neue Vorsitzende des INC in der Lage ist, die Kontrolle \u00fcber die Verfahren zu \u00fcbernehmen und eine strenge Politik der Interessenkonflikte durchzusetzen – \u00e4hnlich derjenigen, die die Weltgesundheitsorganisation w\u00e4hrend des Rahmen\u00fcbereinkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums angewandt hat – sowie kleinere L\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, eine aktivere Rolle zu \u00fcbernehmen, dann gibt es Hoffnung.<\/strong><\/p>\n

    Der Ehrgeiz in vielen Regionen – unter anderem in Afrika, Lateinamerika und kleinen Inselstaaten – ist nach wie vor gross. Wenn es diesen Mitgliedstaaten gelingt, ein starkes Abkommen zu schaffen, das wirklich den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt, wird dies enorme Auswirkungen haben, nicht nur auf unsere Gesundheit und die biologische Vielfalt, sondern auch auf das Klima und das UNFCCC. Das Abkommen wird beweisen, dass eine Begrenzung der Produktion fossiler Brennstoffe m\u00f6glich ist<\/strong> und dass Big Oil besiegt werden kann. Vielleicht wird die INC-4 in Ottawa der Wendepunkt sein, den wir so dringend brauchen.<\/p>\n

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    HINTERGR\u00dcNDE<\/h2>\n

    Was ist der globale Plastik Vertrag?<\/strong>
    \nIm Februar 2022 verabschiedete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen eine historische Resolution    (UNEA 5\/14)<\/a>um „ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe, einschliesslich der Meeresumwelt“ – den Globalen Plastikvertrag – zu entwickeln und gab den Mitgliedstaaten nur f\u00fcnf Meetings in zwei Jahren Zeit, um sich auf den Text zu einigen.<\/p>\n

    Da der Geltungsbereich des Abkommens den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt, gibt es viel zu bedenken: die sich st\u00e4ndig mehrenden Beweise f\u00fcr die Giftigkeit von Kunststoffen, von der Gewinnung bis zur Entsorgung, seine bedeutende Rolle bei der Erw\u00e4rmung der Erde, die Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen und der biologischen Vielfalt, die Unm\u00f6glichkeit der Kreislauff\u00fchrung von Kunststoffen und die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Auswirkungen all dieser Probleme auf den globalen S\u00fcden und gef\u00e4hrdete Gemeinschaften.<\/p>\n

    Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich auch \u00fcber die Umsetzung der vereinbarten Masssnahmen einigen, ob sie freiwillig oder verbindlich sein werden, wie sie die Einhaltung der Vorschriften erreichen und wie sie finanziert werden sollen.<\/p>\n

    Warum ist Trash Hero beteiligt?<\/strong>
    \nIm Jahr 2022 erhielt Trash Hero World d    ie UNEP-Akkreditierung<\/a>, welche die Arbeit unserer Freiwilligen im Bereich der weltweiten Plastikverschmutzung anerkennt und uns die Teilnahme an den Gespr\u00e4chen als Beobachter der Zivilgesellschaft erm\u00f6glicht. Das bedeutet, dass wir am Verhandlungsprozess teilnehmen und sowohl formell durch schriftliche Eingaben<\/a> und Statements<\/a> als auch informell durch Gespr\u00e4che mit offiziellen Regierungsvertretern einen Beitrag leisten k\u00f6nnen. Wie alle Beobachter, die die „wichtigsten Interessengruppen“ des UNEP – Landwirte, lokale Beh\u00f6rden, Frauen, Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Unternehmen – vertreten, haben wir kein Stimmrecht und k\u00f6nnen keine Entscheidungen treffen.<\/p>\n

    Was ist INC-3?<\/strong>
    \nINC steht f\u00fcr Intergovernmental Negotiating Committee (Zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss), die Gruppe von rund 175 UN-Mitgliedsstaaten, die \u00fcber Form und Inhalt des Vertrags entscheiden wird, unterst\u00fctzt von einem B\u00fcro und Sekretariat, das sich aus UNEP-Mitarbeitern und Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die in neutraler Funktion handeln.<\/p>\n

    Der gesamte Prozess wird von den Mitgliedsstaaten<\/a>, vor allem aus dem globalen Norden, finanziert.<\/p>\n

    INC-3 ist die dritte Sitzungsrunde des INC und die bisher l\u00e4ngste. Sie fand offiziell vom 11. bis 19. November 2023 (einschliesslich zweier Vorbereitungstage) auf dem UN-Gel\u00e4nde in Nairobi, Kenia, statt. Mehr als 1’900 Personen aus 161 L\u00e4ndern und 318 Beobachterorganisationen waren anwesend. Die letzten beiden geplanten INC-Treffen finden im April 2024 in Ottawa, Kanada, und im November 2024 in Seoul, S\u00fcdkorea, statt.<\/p>\n<\/div><\/div> <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die dritte von f\u00fcnf Verhandlungsrunden zum globalen Plastikvertrag in Nairobi endete letzte Woche mit Verwirrung und Unsicherheit. Trash Hero war dabei und berichtet \u00fcber die wichtigsten Ergebnisse des Treffens. WICHTIGSTE ERGEBNISSE - Der Entwurf des Vertrags wurde nicht vereinfacht, sondern verkompliziert - Es werden keine Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich vor der n\u00e4chsten Sitzung mit Begriffen","protected":false},"author":8,"featured_media":40192,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[135],"tags":[664],"class_list":["post-40413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","tag-globales-plastikabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40413"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44889,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40413\/revisions\/44889"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}