![\"\"](\"https:\/\/trashhero.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/INC4-reviseddrafttext-300x141.png\")
<\/a>Eine Momentaufnahme des gestrafften INC-4-Textes: Alle W\u00f6rter in Klammern wurden von mindestens einem Mitgliedstaat beanstandet.<\/p><\/div>\n
Im Wissen, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die Einsetzung einer Gruppe zur Ausarbeitung von rechtlichen Dokumenten, die zur Kl\u00e4rung des Textes des Abkommen beitragen sollen. Dies ist dringend erforderlich, da der Text jetzt mindestens 3’686 Klammern enth\u00e4lt, was ihn fast unverst\u00e4ndlich macht.<\/p>\n
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Die L\u00e4nder einigten sich auch darauf, zwei Expertenarbeitsgruppen einzurichten, die bis November bestimmte Aspekte des Vertrags er\u00f6rtern sollen wie z. B. bedenkliche Chemikalien, Produktdesign und finanzielle Unterst\u00fctzung. Vor allem die prim\u00e4ren Kunststoffpolymere, die in Ruanda als „der Elefant im Raum“ bezeichnet wurden, standen vor INC-5 nicht <\/em> zur Diskussion. Der Versuch, eine solche Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Reduzierung der Kunststoffproduktion befassen sollte, wurde in letzter Minute abgelehnt. Das bedeutet, dass es zwar schwierig, wenn auch nicht unm\u00f6glich sein wird, die Produktionsobergrenze in den endg\u00fcltigen Vertrag aufzunehmen, was der Schl\u00fcssel zur Beendigung der Plastikverschmutzung ist.<\/p>\n Wie bei den INC-Sitzungen inzwischen \u00fcblich, blockierten und verz\u00f6gerten einige wenige L\u00e4nder weiterhin die Diskussionen. Sie versuchten, den Geltungsbereich des Vertrags auf die Abfallbewirtschaftung zu beschr\u00e4nken, statt wie vorgeschrieben<\/a> auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen. Und dabei sollen alle Verweise auf Produktion, bedenkliche Chemikalien, Herstellerverantwortung, Menschenrechte und Mikroplastik gestrichen werden.<\/p>\n Ein Delegierter sagte, dass jedes einzelne Material Partikel in die Luft abgeben kann – sogar die menschliche Haut -, so dass Kunststoffe nicht hervorgehoben werden sollten. Andere bestritten die Existenz wissenschaftlicher Beweise f\u00fcr die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, schlugen eine Formulierung vor, welche die „kritische Rolle von Kunststoffen f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung“ zwar anerkennt, aber warnten vor einer „pl\u00f6tzlichen Abkehr“ von Kunststoffen.<\/p>\n Diese Art von unlauteren Verhandlungen kann nur durch eine strenge Regelung der Interessenkonflikte<\/a> und das Recht der Mitgliedstaaten, \u00fcber Entscheidungen abzustimmen<\/a>, verhindert werden. Das Ziel des Kunststoffvertrags ist es, L\u00f6sungen f\u00fcr eine gemeinsame Krise zu finden, die von einer Minderheit schlechter Akteure verursacht wurde. Aber wenn diese Akteure pr\u00e4sent sind und verlangen, dass jeder Text ihre Zustimmung braucht, wie k\u00f6nnen wir dann jemals hoffen, dies zu erreichen?<\/p>\n Juliet Kabera, Rwanda<\/p><\/div>\n Der H\u00f6hepunkt der sieben Tage war ein Vorstoss f\u00fcr eine Begrenzung der Produktion neuer Kunststoffe, der von Peru und Ruanda unterst\u00fctzt wurde. Ihr Vorschlag<\/a>, ein globales Ziel zur Reduzierung des weltweiten Verbrauchs von prim\u00e4ren Kunststoffpolymeren um 40 %<\/strong> bis zum Jahr 2040 gegen\u00fcber dem Stand von 2025 festzulegen, wurde auf der Tagung von mindestens 29 Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt.<\/a><\/p>\n Im Anschluss an den Vorschlag haben diese L\u00e4nder die „Bridge to Busan Declaration on Plastic Polymers<\/a>“ (Br\u00fccke nach Busan Deklaration \u00fcber Kunststoffpolymere) ins Leben gerufen, um die INC-Delegierten dazu zu bewegen, sich im Vorfeld der INC-5 f\u00fcr eine Reduzierung der Prim\u00e4rkunststoffproduktion einzusetzen.<\/p>\n Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfahl, dass die Verwendung von Kunststoffen in der Medizin und im Gesundheitswesen nicht vom Vertrag ausgenommen werden sollte und das B\u00fcro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte forderte eine Verringerung der Kunststoffproduktion mit der Begr\u00fcndung, dass „jeder Mensch, der die Wahl hat, die Natur der Zerst\u00f6rung vorziehen wird“.<\/em><\/p>\n Die Lobbyarbeit der Industrie und die Verbreitung von Fehlinformationen an die Mitgliedstaaten waren koordiniert und kalkuliert. Eines der Themen der intersessionalen Arbeiten ist daher die „Verbesserung der Recyclingf\u00e4higkeit“, obwohl die Gefahren f\u00fcr Gesundheit und Umwelt,<\/a> die von der Vermischung und Konzentration chemischer Zusatzstoffe w\u00e4hrend des Recyclingprozesses ausgehen, eindeutig belegt sind.<\/p>\n Eine von CIEL durchgef\u00fchrte Analyse <\/a> der ver\u00f6ffentlichten INC-4-Teilnehmerliste ergab, dass 196 Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie f\u00fcr die Veranstaltung angemeldet waren – ein Anstieg um 37 % gegen\u00fcber dem letzten Treffen vor sechs Monaten. Bei Nebenveranstaltungen und informellen Treffen waren wahrscheinlich noch viel mehr Menschen anwesend.<\/p>\n 1) Wie die Umsetzung des Vertrags finanziert werden soll; Anderen Teilen des Vertrags – darunter prim\u00e4re Kunststoffpolymere, Mikroplastik und erweiterte Herstellerverantwortung – wurden weder Zeit noch Mittel zugewiesen.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten erkl\u00e4rten sich bereit, Beobachter an diesen Arbeiten teilnehmen zu lassen. \u00dcber die Zusammensetzung und den Zeitplan der Arbeitsgruppen muss noch entschieden werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde beschlossen, eine juristische Redaktionsgruppe einzurichten, die den Text rechtlich pr\u00fcfen und Empfehlungen f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung abgeben soll.<\/p>\n Graham Forbes, Leiter der globalen Kunststoffkampagne von Greenpeace, dr\u00fcckt es so aus: „Wenn die Mitgliedstaaten bis zur INC-5 in Busan nicht handeln, werden sie wahrscheinlich einen Vertrag bekommen, der auch von ExxonMobil und seinen Gefolgsleuten h\u00e4tte geschrieben werden k\u00f6nnen“.<\/p>\n Bildnachweis: alle Fotos wurden im INC-4-Veranstaltungsort von IISD\/ENB aufgenommen – Kiara Worth<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Druck war gross auf der INC-4, der vorletzten Gespr\u00e4chsrunde zur Ausarbeitung eines internationalen, rechtsverbindlichen Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung. Nachdem auf den drei vorangegangenen Sitzungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden waren, begannen die Mitgliedstaaten schliesslich mit der Diskussion \u00fcber den Inhalt des Vertrags. W\u00e4hrend der sieben Tage (23. – 29. April 2024) in Ottawa<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":42142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[135],"tags":[664],"class_list":["post-42413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","tag-globales-plastikabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42413"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42415,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42413\/revisions\/42415"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/42142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/trashhero.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Highlights<\/h2>\n
<\/a><\/a>Beim Meeting waren viele Rechtsinhaber (Vertreter) anwesend<\/strong>, darunter der Ausschuss f\u00fcr indigene V\u00f6lker, Abfallsammler, Frauen, Arbeitnehmer und Jugendorganisationen. Rechteinhaber unterscheiden sich von Stakeholdern, da sie international anerkannte menschliche oder kollektive Rechte besitzen, die durch das Ergebnis des Vertrags beeintr\u00e4chtigt werden. Sie hielten bewegende Reden w\u00e4hrend des Meetings und f\u00fchrten den „Marsch zur Beendigung des Plastikzeitalters“ durch die Stadt an.<\/p>\nTiefpunkte<\/h2>\n
<\/a>Die Einmischung der Industrie<\/strong> in den Verhandlungsprozess hat deutlich zugenommen. Wir sahen alles, von bezahlter Werbung rund um den Veranstaltungsort, die die Vorz\u00fcge von Plastik anpries, bis hin zu Berichten \u00fcber Schikanen und Einsch\u00fcchterungen<\/a> seitens der unabh\u00e4ngigen Wissenschaftsvereinigung. Es gab viele von der Industrie gesponserte Veranstaltungen, darunter eine vom weltgr\u00f6ssten Hersteller von PET-Harz mit dem Namen „Friends of Zero Waste“, w\u00e4hrend Vertreter von Kunststoffherstellern und Handelsverb\u00e4nden neben Mitgliedern offizieller Regierungsdelegationen in den Verhandlungss\u00e4len sassen.<\/p>\nWas geschieht nun?<\/h2>\n
<\/a>In der Abschlusssitzung der INC-4, die in den fr\u00fchen Morgenstunden endete, beschlossen die L\u00e4nder, die intersessionalen (vorbereitenden) Arbeiten zu priorisieren:<\/p>\n
\n2) die besorgniserregenden Chemikalien in Kunststoffprodukten zu bewerten; und
\n3) Produktdesigns \u00fcberdenken, der Wiederverwendbarkeit und der Wiederverwertbarkeit.<\/p>\n<\/a>Die beiden grossen offenen Fragen des Verhandlungsprozesses bleiben offen: Wird der INC auf die Forderungen nach einer klaren Regelung der Interessenkonflikte<\/a> eingehen,<\/strong> um zu verhindern, dass das k\u00fcnftige Abkommen durch die Petrochemie-Lobby zum Scheitern gebracht wird? Und werden sie das Recht auf Abstimmung <\/a> \u00fcber alle Entscheidungen sch\u00fctzen<\/strong>, so dass es nicht verw\u00e4ssert wird?<\/p>\n