{"id":46387,"date":"2025-09-09T15:32:26","date_gmt":"2025-09-09T13:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/trashhero.org\/?p=46387"},"modified":"2025-11-18T17:34:42","modified_gmt":"2025-11-18T16:34:42","slug":"plastikabkommen-neustart-moment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/trashhero.org\/de\/plastikabkommen-neustart-moment\/","title":{"rendered":"Die Verhandlungen zum Plastikabkommen stocken erneut \u2013 aber er\u00f6ffnen die Chance auf einen Neustart"},"content":{"rendered":"

INC-5.2 war ein Versagen des Prozesses, nicht des Ergebnisses<\/em><\/h2>\n

Als Schicksalsmoment im 2022 gestarteten Prozess angek\u00fcndigt, endete die sechste Verhandlungsrunde f\u00fcr ein globales Plastikabkommen (INC-5.2) am 15. August 2025 in Genf ohne Einigung \u2013 der ganze Prozess steht damit auf der Kippe.<\/p>\n

F\u00fcr viele Beteiligte ein bitterer R\u00fcckschlag \u2013 doch der Zusammenbruch war deutlich besser als das alternative Szenario<\/strong>. Schlagzeilen sprachen von einem \u201eScheitern\u201c; doch wenn in Genf tats\u00e4chlich etwas scheiterte, dann war es (erneut<\/a>) der Prozess \u2013 nicht das Ergebnis.<\/p>\n

Vom ersten Tag an wurden die Verhandlungen f\u00fcr das Plastikabkommen von einer kleinen, aber m\u00e4chtigen Gruppe von Petrostaaten gekapert. Sie nutzten die prozedurale Regel der Konsens-Entscheidungsmethode<\/a> als Instrument, wodurch sie Massnahmen zur Reduktion der Plastikproduktion \u2013 Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der Umweltproblematik laut der Mehrheit der Staaten \u2013 blockieren konnten.<\/p>\n

Am INC-5.2 bem\u00fchte sich der Vorsitzende, Botschafter Luis Vayas Valdivieso, erneut, diesen Stillstand zu \u00fcberwinden, und entschied sich in letzter Minute, einen schwachen Kompromisstext <\/strong>vorzulegen. Die Hoffnung war, dass die anwesenden L\u00e4nder diesen akzeptieren w\u00fcrden, anstatt mit leeren H\u00e4nden zu gehen.<\/p>\n

Der Vertragstext<\/a> las sich jedoch wie eine Wunschliste der Industrie und wurde zu Recht von der ehrgeizigen Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung war ein Sieg: Sie verhinderte, dass die Welt in einem hohlen Abkommen gefangen war, und hielt die M\u00f6glichkeit offen, etwas St\u00e4rkeres auszuhandeln.<\/p>\n

Lies unseren vollst\u00e4ndigen Bericht zu INC-5.2 weiter unten.<\/em><\/p>\n

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Ambition trifft auf Blockade<\/h2>\n

Die Erwartungen an Genf waren bereits ged\u00e4mpft \u2013 die prozeduralen Streitigkeiten und Verz\u00f6gerungen der vorigen f\u00fcnf Verhandlungsrunden machten deutlich, dass ein neuer Ansatz n\u00f6tig w\u00e4re. Hoffnung gab es dennoch: Einige Observierende hielten einen Antrag auf Abstimmung<\/strong> gegen die Blockade f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n

In Genf beteiligten sich rekordverd\u00e4chtige 184 L\u00e4nder, unterst\u00fctzt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschafter*innen und indigenen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Doch die Zahl der Industrievertreter war gr\u00f6sser als je zuvor<\/strong>: Laut CIEL waren 234 offiziell akkreditierte Lobbyist*innen<\/a> aus der Fossil- und Petrochemiebranche vor Ort, viele eingebettet in staatliche Delegationen. Ihre Rolle war sp\u00fcrbar \u2013 sie bekr\u00e4ftigten die Positionen der Petrostaaten, verbreiteten Desinformation und blockierten Rechte zu wirklicher Teilhabe.<\/p>\n

Die Verhandlungen blieben erneut hinter verschlossenen T\u00fcren, ausgeschlossen wurden unter anderem Rechtebetroffene. Auch Delegationsmitglieder beklagten unklare Zeitpl\u00e4ne, fehlende Sitzpl\u00e4tze und fehlenden Zugang zu Mikrofonen.<\/p>\n

Diese Taktiken sch\u00fcrten das Gef\u00fchl, dass die Integrit\u00e4t der Verhandlungen durch sinkende Transparenz und gezielte Sabotage gef\u00e4hrdet war. <\/strong>Forderungen nach einer Interessenkonflikt-Policy <\/a>wurden konsequent ignoriert.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation mobilisierten sich die Zivilgesellschaft und Rechteinhabergruppen in Genf rasch und f\u00fchrten w\u00e4hrend der zwei Wochen mehrere Aktionen innerhalb und ausserhalb der UNO<\/strong> durch, um die Verhandlungsf\u00fchrenden daran zu erinnern, \u201eden Prozess zu korrigieren, ihre Versprechen einzuhalten und der Plastikverschmutzung ein Ende zu setzen\u201c.<\/p>\n

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Klare Fronten<\/h2>\n

Von Beginn an war klar, dass sich die grundlegende Konfliktlinie \u2013 die unerbittliche Produktion von Plastik und giftigen Petrochemikalien \u2013 nicht verschoben hatte, da die L\u00e4nder ihre roten Linien klar auf beiden Seiten gezogen hatten. Eine breite Koalition von mehr als 100 L\u00e4ndern dr\u00e4ngte weiterhin auf verbindliche Massnahmen zur Reduzierung der Produktion, zur Regulierung von Chemikalien und zur Verpflichtung zur Neugestaltung von Produkten.<\/p>\n

\"\"<\/a>Ihnen gegen\u00fcber standen die Erzeugerstaaten, die darauf bestanden, dass sich der Vertrag ausschliesslich auf die Abfallbewirtschaftung und das Recycling konzentrieren und die Produktion unber\u00fccksichtigt gelassen werden sollte.<\/p>\n

Und so wurden potenzielle L\u00f6sungen weiter systematisch blockiert. Viele Verhandlungsstunden verstrichen in prozeduralen Debatten statt in substanziellem Fortschritt.<\/p>\n

Bei der Plenarsitzung zur Halbzeitbilanz am 9. August machten viele Delegierte deutlich, dass sie die Suche nach einem Konsens f\u00fcr ein aussichtsloses Unterfangen hielten. Sie wurden angewiesen, trotzdem weiterzumachen.<\/p>\n

Der Schachzug des Vorsitzenden<\/h2>\n

Als die Verhandlungen in die letzte Runde gingen und kein Fortschritt in Sicht war, unternahm der Vorsitzende den ungew\u00f6hnlichen Schritt, einen von ihm selbst ausgearbeiteten Kompromisstext<\/a> vorzulegen. Damit wollte er zumindest ein minimales Ergebnis retten und verhindern, dass die Verhandlungen vollst\u00e4ndig scheiterten. Doch der Zeitpunkt \u2013 der Text wurde erst sp\u00e4t im Verhandlungsprozess vorgelegt, sodass fast keine Zeit mehr f\u00fcr Verhandlungen blieb \u2013 und sein Inhalt \u2013 es fehlten Artikel zu Produktion, Chemikalien und Gesundheit sowie jegliche rechtsverbindliche Formulierung \u2013 sorgten f\u00fcr Uneinigkeit.<\/p>\n

Viele ehrgeizige L\u00e4nder sahen den Text als Kapitulation vor dem kleinsten gemeinsamen Nenner<\/strong>. Die Erzeugerl\u00e4nder waren unterdessen weiterhin nicht bereit, selbst diese abgeschw\u00e4chten Verpflichtungen zu billigen. Das Risiko ging nach hinten los: Anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, verst\u00e4rkte dieser Schritt die Frustrationen. Diplomatische H\u00f6flichkeiten wurden aufgegeben, als ein Staat nach dem anderen den Text als \u201eVerrat\u201c, \u201eKapitulation\u201c und \u201eVerh\u00f6hnung\u201c der W\u00fcnsche der Mehrheit bezeichnete.<\/p>\n

Da nur noch wenige Stunden Zeit blieben, stand der Vorsitzende unter enormem Druck, eine neue L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n

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Zusammenbruch, aber nicht das Ende<\/h2>\n

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 60 Minister*innen angereist, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Doch nach einer fast 30-st\u00fcndigen Marathon-Sitzung gelang es nicht, sich auf einen neuen, nur geringf\u00fcgig verbesserten Text des Vorsitzenden zu einigen. Die Sitzung wurde abrupt beendet. Es wurde kein klarer Fahrplan verabschiedet, sondern lediglich eine vage Verpflichtung zur Fortsetzung der Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Das Gef\u00fchl der Entt\u00e4uschung war \u00fcberw\u00e4ltigend. Nach zweieinhalb Jahren und 40 Millionen Dollar, die in die Verhandlungen gesteckt wurden, waren die Regierungen der Kernfrage nicht n\u00e4her gekommen, ob das Plastikabkommen das Problem an der Wurzel packen oder lediglich die Abfallentsorgung am Rande regeln w\u00fcrde.<\/p>\n

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Ersch\u00f6pfte Verhandelnde und Beobachter*innen konnten ihre tiefe Entt\u00e4uschung nicht verbergen.<\/p>\n

Es war jedoch auch klar, dass wir uns mit der Annahme des Kompromisstextes auf einen schwachen Vertrag festgelegt h\u00e4tten, der keine M\u00f6glichkeit zur Eind\u00e4mmung der Plastikverschmutzung geboten h\u00e4tte. Zwar wurden Zeit, Geld und Energie f\u00fcr die Erreichung einer Einstimmigkeit verschwendet, doch wurde dennoch wertvolle Arbeit geleistet. Die Grundlagen f\u00fcr einen starken Vertrag sind vorhanden<\/strong> und k\u00f6nnen wiederbelebt werden, sobald der politische Wille dazu vorhanden ist.<\/p>\n

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Wie weiter?<\/h2>\n

Zwei Wege stehen nun offen:
\nINC-5.3<\/strong> \u2013 Fortsetzung im gleichen Rahmen. Doch es fehlt bislang Budget und Mandat. Zudem m\u00fcssten prozedurale Reformen durchgesetzt werden \u2013 etwa die M\u00f6glichkeit zur Abstimmung statt Konsens. Das k\u00f6nnte zu einem Abbruch durch Produzentenstaaten und einer Krise f\u00fcr das UNEP-System f\u00fchren.<\/p>\n

\u201eKoalition der Willigen\u201c<\/strong> \u2013 alternative Verhandlungen ausserhalb des UN-Rahmens<\/a>, \u00e4hnlich dem Landminenabkommen von Ottawa 1996. Ambitionierte Staaten k\u00f6nnten bindende Produktionseinschr\u00e4nkungen und Chemieverbote verhandeln. Obstruktive Staaten blieben aussen vor \u2013 w\u00fcrden aber indirekt durch Handel und Marktreaktionen betroffen sein. UNEP k\u00f6nnte die Umsetzung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Diese Option wird dadurch erleichtert, dass fortschrittliche Staaten im Laufe der Verhandlungen bereits eine Reihe von Konferenzraumdokumenten (Conference Room Papers, CRPs) ausgearbeitet haben. Dabei handelt es sich um offizielle Textvorschl\u00e4ge, die die Bausteine f\u00fcr ein starkes Abkommen<\/strong> bilden k\u00f6nnten. Mehr als 100 L\u00e4nder haben bei der INC-5.2 ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr ambitionierte CRPs signalisiert.<\/p>\n

Das bedeutet, dass es eine solide gemeinsame Grundlage gibt, auf die man zur\u00fcckgreifen kann, wenn die Gespr\u00e4che wieder aufgenommen werden.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass noch immer politisches Momentum aufgebaut werden kann. Aber der Druck von ausserhalb der Verhandlungsr\u00e4ume wird entscheidend sein. Ohne eine st\u00e4rkere Mobilisierung als Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Industrie k\u00f6nnten die Regierungen weiterhin auf Zeit spielen.<\/p>\n

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Nicht das Ende, sondern ein Neustart<\/h2>\n

INC-5.2 war nicht der Durchbruch, auf den viele gehofft hatten, aber auch nicht die Katastrophe, die manche bef\u00fcrchtet hatten. Indem sie sich weigerten, einen zahnlosen Kompromiss zu unterst\u00fctzen, hielten die Regierungen die Chance auf ein Abkommen offen, das der Plastikverschmutzung wirklich ein Ende setzen kann.<\/p>\n

Die Herausforderung besteht nun darin, die Grundlagen der bestehenden CRP in einen fertigen Text umzuwandeln, sei es durch eine Verfahrensreform beim UNEP oder durch eine Koalition der Willigen an anderer Stelle. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Regierungen den Mut haben, einen zweckm\u00e4ssigen Vertrag vorzulegen, oder ob sie die Chance verspielen, sich einer der entscheidenden Umweltprobleme unserer Zeit zu stellen.<\/p>\n

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Trash Hero bei den Vertragsverhandlungen<\/strong>
\nAls vom UNEP akkreditierter Beobachter<\/a> kann Trash Hero an allen INC-Sitzungen teilnehmen. Wir schliessen uns unseren Kolleg*innen in der grossen Delegation der Zivilgesellschaft an, die sich f\u00fcr strenge und gerechte Massnahmen im Vertrag<\/a> einsetzt, und unterst\u00fctzen die Kommunikations<\/a>– und Lobbyarbeit, die am Veranstaltungsort und in dessen Umgebung geleistet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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