Globales Plastikabkommen | Trash Hero World

Die Verhandlungen zum Plastikabkommen stocken erneut – aber eröffnen die Chance auf einen Neustart

by Seema on 09/09/2025 No comments

INC-5.2 war ein Versagen des Prozesses, nicht des Ergebnisses

Als Schicksalsmoment im 2022 gestarteten Prozess angekündigt, endete die sechste Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen (INC-5.2) am 15. August 2025 in Genf ohne Einigung – der ganze Prozess steht damit auf der Kippe.

Für viele Beteiligte ein bitterer Rückschlag – doch der Zusammenbruch war deutlich besser als das alternative Szenario. Schlagzeilen sprachen von einem „Scheitern“; doch wenn in Genf tatsächlich etwas scheiterte, dann war es (erneut) der Prozess – nicht das Ergebnis.

Vom ersten Tag an wurden die Verhandlungen für das Plastikabkommen von einer kleinen, aber mächtigen Gruppe von Petrostaaten gekapert. Sie nutzten die prozedurale Regel der Konsens-Entscheidungsmethode als Instrument, wodurch sie Massnahmen zur Reduktion der Plastikproduktion – Schlüssel zur Lösung der Umweltproblematik laut der Mehrheit der Staaten – blockieren konnten.

Am INC-5.2 bemühte sich der Vorsitzende, Botschafter Luis Vayas Valdivieso, erneut, diesen Stillstand zu überwinden, und entschied sich in letzter Minute, einen schwachen Kompromisstext vorzulegen. Die Hoffnung war, dass die anwesenden Länder diesen akzeptieren würden, anstatt mit leeren Händen zu gehen.

Der Vertragstext las sich jedoch wie eine Wunschliste der Industrie und wurde zu Recht von der ehrgeizigen Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung war ein Sieg: Sie verhinderte, dass die Welt in einem hohlen Abkommen gefangen war, und hielt die Möglichkeit offen, etwas Stärkeres auszuhandeln.

Lies unseren vollständigen Bericht zu INC-5.2 weiter unten.

Ambition trifft auf Blockade

Die Erwartungen an Genf waren bereits gedämpft – die prozeduralen Streitigkeiten und Verzögerungen der vorigen fünf Verhandlungsrunden machten deutlich, dass ein neuer Ansatz nötig wäre. Hoffnung gab es dennoch: Einige Observierende hielten einen Antrag auf Abstimmung gegen die Blockade für möglich.

In Genf beteiligten sich rekordverdächtige 184 Länder, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschafter*innen und indigenen Führungspersönlichkeiten. Doch die Zahl der Industrievertreter war grösser als je zuvor: Laut CIEL waren 234 offiziell akkreditierte Lobbyist*innen aus der Fossil- und Petrochemiebranche vor Ort, viele eingebettet in staatliche Delegationen. Ihre Rolle war spürbar – sie bekräftigten die Positionen der Petrostaaten, verbreiteten Desinformation und blockierten Rechte zu wirklicher Teilhabe.

Die Verhandlungen blieben erneut hinter verschlossenen Türen, ausgeschlossen wurden unter anderem Rechtebetroffene. Auch Delegationsmitglieder beklagten unklare Zeitpläne, fehlende Sitzplätze und fehlenden Zugang zu Mikrofonen.

Diese Taktiken schürten das Gefühl, dass die Integrität der Verhandlungen durch sinkende Transparenz und gezielte Sabotage gefährdet war. Forderungen nach einer Interessenkonflikt-Policy wurden konsequent ignoriert.

Angesichts dieser Situation mobilisierten sich die Zivilgesellschaft und Rechteinhabergruppen in Genf rasch und führten während der zwei Wochen mehrere Aktionen innerhalb und ausserhalb der UNO durch, um die Verhandlungsführenden daran zu erinnern, „den Prozess zu korrigieren, ihre Versprechen einzuhalten und der Plastikverschmutzung ein Ende zu setzen“.

Klare Fronten

Von Beginn an war klar, dass sich die grundlegende Konfliktlinie – die unerbittliche Produktion von Plastik und giftigen Petrochemikalien – nicht verschoben hatte, da die Länder ihre roten Linien klar auf beiden Seiten gezogen hatten. Eine breite Koalition von mehr als 100 Ländern drängte weiterhin auf verbindliche Massnahmen zur Reduzierung der Produktion, zur Regulierung von Chemikalien und zur Verpflichtung zur Neugestaltung von Produkten.

Ihnen gegenüber standen die Erzeugerstaaten, die darauf bestanden, dass sich der Vertrag ausschliesslich auf die Abfallbewirtschaftung und das Recycling konzentrieren und die Produktion unberücksichtigt gelassen werden sollte.

Und so wurden potenzielle Lösungen weiter systematisch blockiert. Viele Verhandlungsstunden verstrichen in prozeduralen Debatten statt in substanziellem Fortschritt.

Bei der Plenarsitzung zur Halbzeitbilanz am 9. August machten viele Delegierte deutlich, dass sie die Suche nach einem Konsens für ein aussichtsloses Unterfangen hielten. Sie wurden angewiesen, trotzdem weiterzumachen.

Der Schachzug des Vorsitzenden

Als die Verhandlungen in die letzte Runde gingen und kein Fortschritt in Sicht war, unternahm der Vorsitzende den ungewöhnlichen Schritt, einen von ihm selbst ausgearbeiteten Kompromisstext vorzulegen. Damit wollte er zumindest ein minimales Ergebnis retten und verhindern, dass die Verhandlungen vollständig scheiterten. Doch der Zeitpunkt – der Text wurde erst spät im Verhandlungsprozess vorgelegt, sodass fast keine Zeit mehr für Verhandlungen blieb – und sein Inhalt – es fehlten Artikel zu Produktion, Chemikalien und Gesundheit sowie jegliche rechtsverbindliche Formulierung – sorgten für Uneinigkeit.

Viele ehrgeizige Länder sahen den Text als Kapitulation vor dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Erzeugerländer waren unterdessen weiterhin nicht bereit, selbst diese abgeschwächten Verpflichtungen zu billigen. Das Risiko ging nach hinten los: Anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, verstärkte dieser Schritt die Frustrationen. Diplomatische Höflichkeiten wurden aufgegeben, als ein Staat nach dem anderen den Text als „Verrat“, „Kapitulation“ und „Verhöhnung“ der Wünsche der Mehrheit bezeichnete.

Da nur noch wenige Stunden Zeit blieben, stand der Vorsitzende unter enormem Druck, eine neue Lösung zu finden.

Zusammenbruch, aber nicht das Ende

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 60 Minister*innen angereist, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Doch nach einer fast 30-stündigen Marathon-Sitzung gelang es nicht, sich auf einen neuen, nur geringfügig verbesserten Text des Vorsitzenden zu einigen. Die Sitzung wurde abrupt beendet. Es wurde kein klarer Fahrplan verabschiedet, sondern lediglich eine vage Verpflichtung zur Fortsetzung der Gespräche.

Das Gefühl der Enttäuschung war überwältigend. Nach zweieinhalb Jahren und 40 Millionen Dollar, die in die Verhandlungen gesteckt wurden, waren die Regierungen der Kernfrage nicht näher gekommen, ob das Plastikabkommen das Problem an der Wurzel packen oder lediglich die Abfallentsorgung am Rande regeln würde.

Erschöpfte Verhandelnde und Beobachter*innen konnten ihre tiefe Enttäuschung nicht verbergen.

Es war jedoch auch klar, dass wir uns mit der Annahme des Kompromisstextes auf einen schwachen Vertrag festgelegt hätten, der keine Möglichkeit zur Eindämmung der Plastikverschmutzung geboten hätte. Zwar wurden Zeit, Geld und Energie für die Erreichung einer Einstimmigkeit verschwendet, doch wurde dennoch wertvolle Arbeit geleistet. Die Grundlagen für einen starken Vertrag sind vorhanden und können wiederbelebt werden, sobald der politische Wille dazu vorhanden ist.

Wie weiter?

Zwei Wege stehen nun offen:
INC-5.3 – Fortsetzung im gleichen Rahmen. Doch es fehlt bislang Budget und Mandat. Zudem müssten prozedurale Reformen durchgesetzt werden – etwa die Möglichkeit zur Abstimmung statt Konsens. Das könnte zu einem Abbruch durch Produzentenstaaten und einer Krise für das UNEP-System führen.

„Koalition der Willigen“ – alternative Verhandlungen ausserhalb des UN-Rahmens, ähnlich dem Landminenabkommen von Ottawa 1996. Ambitionierte Staaten könnten bindende Produktionseinschränkungen und Chemieverbote verhandeln. Obstruktive Staaten blieben aussen vor – würden aber indirekt durch Handel und Marktreaktionen betroffen sein. UNEP könnte die Umsetzung unterstützen.

Diese Option wird dadurch erleichtert, dass fortschrittliche Staaten im Laufe der Verhandlungen bereits eine Reihe von Konferenzraumdokumenten (Conference Room Papers, CRPs) ausgearbeitet haben. Dabei handelt es sich um offizielle Textvorschläge, die die Bausteine für ein starkes Abkommen bilden könnten. Mehr als 100 Länder haben bei der INC-5.2 ihre Unterstützung für ambitionierte CRPs signalisiert.

Das bedeutet, dass es eine solide gemeinsame Grundlage gibt, auf die man zurückgreifen kann, wenn die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass noch immer politisches Momentum aufgebaut werden kann. Aber der Druck von ausserhalb der Verhandlungsräume wird entscheidend sein. Ohne eine stärkere Mobilisierung als Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Industrie könnten die Regierungen weiterhin auf Zeit spielen.

Nicht das Ende, sondern ein Neustart

INC-5.2 war nicht der Durchbruch, auf den viele gehofft hatten, aber auch nicht die Katastrophe, die manche befürchtet hatten. Indem sie sich weigerten, einen zahnlosen Kompromiss zu unterstützen, hielten die Regierungen die Chance auf ein Abkommen offen, das der Plastikverschmutzung wirklich ein Ende setzen kann.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Grundlagen der bestehenden CRP in einen fertigen Text umzuwandeln, sei es durch eine Verfahrensreform beim UNEP oder durch eine Koalition der Willigen an anderer Stelle. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Regierungen den Mut haben, einen zweckmässigen Vertrag vorzulegen, oder ob sie die Chance verspielen, sich einer der entscheidenden Umweltprobleme unserer Zeit zu stellen.

Trash Hero bei den Vertragsverhandlungen
Als vom UNEP akkreditierter Beobachter kann Trash Hero an allen INC-Sitzungen teilnehmen. Wir schliessen uns unseren Kolleg*innen in der grossen Delegation der Zivilgesellschaft an, die sich für strenge und gerechte Massnahmen im Vertrag einsetzt, und unterstützen die Kommunikations– und Lobbyarbeit, die am Veranstaltungsort und in dessen Umgebung geleistet wird.

Gespräche über das globale Plastikabkommen enden in einer Sackgasse

by Seema on 12/12/2024 No comments

Es sollte die letzte Runde der UN-Verhandlungen für ein weltweites Abkommen über Plastik sein. Am Ende endete die INC-5 ohne eine Einigung – allerdings nicht ohne Fortschritte.

Das Treffen fand vom 25. November bis zum 1. Dezember 2024 in Busan, Südkorea, statt, und es nahmen fast 4’000 Personen teil. Der Vorsitzende, Luis Vayas Valvidieso, stand unter starkem Druck, eine Einigung zu erzielen. Er verbrachte die Woche damit, die Länder zu beschwören, eine gemeinsame Basis zu finden und „es zu Ende zu bringen“, und stimmte sogar Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für fast drei Tage zu – eine eklatante Missachtung der Transparenz, die Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftliche Gruppen und die von der Plastikverschmutzung am stärksten Betroffenen im Regen stehen liess.

Doch eine Einigung war nicht zu erwarten. Die Gespräche verdeutlichten nur die tiefen Gräben zwischen den Ländern in drei zentralen Fragen: Begrenzung der Plastikproduktion (Artikel 6), Regulierung giftiger Chemikalien (Artikel 3) und Finanzierung (Artikel 11).

Eine Minderheit der so genannten Petrostaaten – grosse Exporteure fossiler Brennstoffe – blockierte weiterhin alle Versuche, die Produktion von Plastik zu begrenzen oder zu reduzieren, mit dem Argument, dies sei für das Problem der Umweltverschmutzung irrelevant. Sie lehnten wissenschaftliche Beweise für die schädlichen Auswirkungen von Petrochemikalien ab und behaupteten, Plastik sei für den Fortschritt, die Klimaziele und das „Recht auf Entwicklung“ unerlässlich. Die Mehrheit der Länder, sowohl des globalen Südens als auch des globalen Nordens, war jedoch entschlossen, verbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der Plastikproduktion, den Ausstieg aus schädlichen Plastikprodukten und giftigen Chemikalien sowie einen speziellen Fonds zur Unterstützung der Vertragsumsetzung aufzunehmen. Sie verwiesen auf die UNEA-Resolution, die einen vollständigen Lebenszyklus-Ansatz für die Verschmutzung durch Plastik vorsieht und erinnerten an die Tausenden von Studien, die Chemikalien in Plastik mit ernsthaften Gesundheitsproblemen in Verbindung bringen.

Mit Juan Carlos Monterrey Gomez, dem inspirierenden Delegierten aus Panama.

Eintreten für ambitionierte Ziele

Das Zusammenstehen einer Koalition von mehr als 100 Ländern, angeführt von Panama, Ruanda, Mexiko und Fidschi und unterstützt von der EU, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Australien, war der Höhepunkt der Gespräche. Als sie Mitte der Woche auf der Bühne erschienen, gewannen sie schnell die Oberhand und bedienten sich einer starken Sprache – „wenn Sie keinen konstruktiven Beitrag leisten, dann gehen Sie bitte“ -, die die Energie und Dynamik im Saal völlig veränderte. Auf der abschliessenden Versammlung erhielt Juliet Kabera, die Generaldirektorin der ruandischen Umweltbehörde, tosenden Beifall für ihre Erklärung, in der sie versprach, sich für ambitionierte Ziele einzusetzen. Für die meisten Anwesenden war die Tatsache, dass auf der INC-5 keine Einigung erzielt wurde, ein Sieg des Mutes über den Kompromiss. Anstatt sich den unerbittlichen Schikanen der Petrostaaten zu beugen und den Text zu verwässern, blieben die fortschrittlichen Länder standhaft und zogen keinen Vertrage einem Nichtvertrag vor. Damit steht die Tür für einen echten Wandel weiter offen.

Ein Versagen des Prozesses

Der eigentliche Misserfolg der INC-5 war der Prozess selbst. Die Verhandlungen liefen in den letzten drei Verhandlungsrunden im Wesentlichen nach demselben Muster ab: Der Vorsitz schlägt einen Text vor mit der Anweisung, eine Einigung oder einen Konsens zu finden. Die Länder tauschen dann ihre Ansichten aus, wobei die Petrostaaten systematisch ihr Veto gegen ganze Artikel einlegen und jede Zeile mit Einschränkungen, Zusätzen und Streichungen verschleiern. Das Ergebnis ist ein unverständliches und unbrauchbares Dokument, das in der nächsten Runde „gestrafft“ werden muss, bevor der Prozess wieder von vorne beginnt. Anstatt diese fehlerhafte Vorgehensweise zu ändern, erhöhte der Vorsitzende einfach die Geschwindigkeit der Schleife, indem er zwei neue gestraffte Vorschläge herausbrachte, einen am Freitag und einen am Sonntag, da jede frühere Version innerhalb von Stunden zerrieben wurde. Wie Ana Rocha, Global Plastics Policy Director von GAIA, es ausdrückte: „Wir können nicht immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten – das ist die Definition von Wahnsinn. Die ehrgeizige Mehrheit muss alles tun, was nötig ist, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und den Geist des Multilateralismus zurückzuerobern“. Das könnte bedeuten, dass sie auf ihr Recht bestehen, über einen Text abzustimmen, anstatt zu versuchen, einen Konsens zu finden, oder sogar den gesamten Prozess außerhalb der UNO zu führen.

Weitreichende Auswirkungen

Die in Busan zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten weisen deutliche Parallelen zu den Herausforderungen bei den Klimaverhandlungen auf, wo die Petrostaaten seit Jahrzehnten den Fortschritt blockieren. Ihre orchestrierten Bemühungen, alle multilateralen Umweltabkommen zu behindern und zum Entgleisen zu bringen, müssen als solche erkannt und von der UNO ernsthaft angegangen werden. Dafür gibt es Präzedenzfälle, wie z. B. die Politik des Interessenkonflikts, die bei der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums angewandt wurde. Wenn wir in Bezug auf die Produktion von Plastik nicht entschlossen handeln, wird dies weitergehende Umweltziele, einschliesslich der Klimaziele, behindern, da wir wissen, dass allein dieser Sektor bis 2060 das globale Kohlenstoffbudget überschreiten könnte. Wenn wir nicht schnell handeln, wird sich auch die sich abzeichnende Krise der öffentlichen Gesundheit verschärfen, da sich Petrochemikalien bioakkumulieren und unsere Belastung täglich zunimmt.

Ein Abkommen in 2025?
Die INC-5 endete damit, dass die Verhandlungsführenden vereinbarten, ihre Sitzung im Jahr 2025 wieder einzuberufen – dies wird als INC-5.2 und nicht als INC-6 bezeichnet werden, da es sich um eine Fortsetzung derselben Sitzung handelt. Der Termin und der Tagungsort werden voraussichtlich im Januar 2025 bekannt gegeben, und es wird erwartet, dass die Tagung in der ersten Jahreshälfte stattfindet. Dies gibt der neuen Koalition ehrgeiziger Länder ein paar wertvolle Monate, um eine starke Führung zu demonstrieren, in die Diplomatie zu intensivieren und die Herausforderungen des Prozesses und der Interessen zu bewältigen, um sicherzustellen, dass wir einen Vertrag bekommen, der die Verschmutzung durch Plastik wirklich beenden kann.

Trash Hero bei den Vertragsverhandlungen
Als von der UNEP akkreditierter Beobachter kann Trash Hero an allen INC-Treffen teilnehmen. Wir schliessen uns unseren Kolleg*innen in der grossen zivilgesellschaftlichen Delegation an, die sich für starke und gerechte Massnahmen im Vertrag einsetzt, und unterstützen die Kommunikations– und Lobbyarbeit, die in Ausstellungsständen und bei Nebenveranstaltungen rund um den Tagungsort geleistet wird.

Klare Forderungen nach Massnahmen beim Plastikabkommen, aber die Länder machen kaum Fortschritte

by Seema on 04/06/2024 No comments

Der Druck war gross auf der INC-4, der vorletzten Gesprächsrunde zur Ausarbeitung eines internationalen, rechtsverbindlichen Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung. Nachdem auf den drei vorangegangenen Sitzungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden waren, begannen die Mitgliedstaaten schliesslich mit der Diskussion über den Inhalt des Vertrags.

Während der sieben Tage (23. – 29. April 2024) in Ottawa gelang es den Delegierten, einige der vorgeschlagenen Texte zu „straffen“, aber mit einer Flut neuer Zusätze und Klammern, die zeigten, dass sie mit den darin gesetzten Worten nicht einverstanden sind. Am Ende blieb ein Entwurf übrig, der noch lange nicht bereit ist für die im November 2024 stattfindenden Verhandlungen an der letzten Sitzung in Busan, Korea.

Eine Momentaufnahme des gestrafften INC-4-Textes: Alle Wörter in Klammern wurden von mindestens einem Mitgliedstaat beanstandet.

Im Wissen, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die Einsetzung einer Gruppe zur Ausarbeitung von rechtlichen Dokumenten, die zur Klärung des Textes des Abkommen beitragen sollen. Dies ist dringend erforderlich, da der Text jetzt mindestens 3’686 Klammern enthält, was ihn fast unverständlich macht.

Die Länder einigten sich auch darauf, zwei Expertenarbeitsgruppen einzurichten, die bis November bestimmte Aspekte des Vertrags erörtern sollen wie z. B. bedenkliche Chemikalien, Produktdesign und finanzielle Unterstützung. Vor allem die primären Kunststoffpolymere, die in Ruanda als „der Elefant im Raum“ bezeichnet wurden, standen vor INC-5 nicht zur Diskussion. Der Versuch, eine solche Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Reduzierung der Kunststoffproduktion befassen sollte, wurde in letzter Minute abgelehnt. Das bedeutet, dass es zwar schwierig, wenn auch nicht unmöglich sein wird, die Produktionsobergrenze in den endgültigen Vertrag aufzunehmen, was der Schlüssel zur Beendigung der Plastikverschmutzung ist.

Wie bei den INC-Sitzungen inzwischen üblich, blockierten und verzögerten einige wenige Länder weiterhin die Diskussionen. Sie versuchten, den Geltungsbereich des Vertrags auf die Abfallbewirtschaftung zu beschränken, statt wie vorgeschrieben auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen. Und dabei sollen alle Verweise auf Produktion, bedenkliche Chemikalien, Herstellerverantwortung, Menschenrechte und Mikroplastik gestrichen werden.

Ein Delegierter sagte, dass jedes einzelne Material Partikel in die Luft abgeben kann – sogar die menschliche Haut -, so dass Kunststoffe nicht hervorgehoben werden sollten. Andere bestritten die Existenz wissenschaftlicher Beweise für die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, schlugen eine Formulierung vor, welche die „kritische Rolle von Kunststoffen für die nachhaltige Entwicklung“ zwar anerkennt, aber warnten vor einer „plötzlichen Abkehr“ von Kunststoffen.

Diese Art von unlauteren Verhandlungen kann nur durch eine strenge Regelung der Interessenkonflikte und das Recht der Mitgliedstaaten, über Entscheidungen abzustimmen, verhindert werden. Das Ziel des Kunststoffvertrags ist es, Lösungen für eine gemeinsame Krise zu finden, die von einer Minderheit schlechter Akteure verursacht wurde. Aber wenn diese Akteure präsent sind und verlangen, dass jeder Text ihre Zustimmung braucht, wie können wir dann jemals hoffen, dies zu erreichen?

Highlights

Juliet Kabera, Rwanda

Der Höhepunkt der sieben Tage war ein Vorstoss für eine Begrenzung der Produktion neuer Kunststoffe, der von Peru und Ruanda unterstützt wurde. Ihr Vorschlag, ein globales Ziel zur Reduzierung des weltweiten Verbrauchs von primären Kunststoffpolymeren um 40 % bis zum Jahr 2040 gegenüber dem Stand von 2025 festzulegen, wurde auf der Tagung von mindestens 29 Mitgliedstaaten unterstützt.

Im Anschluss an den Vorschlag haben diese Länder die „Bridge to Busan Declaration on Plastic Polymers“ (Brücke nach Busan Deklaration über Kunststoffpolymere) ins Leben gerufen, um die INC-Delegierten dazu zu bewegen, sich im Vorfeld der INC-5 für eine Reduzierung der Primärkunststoffproduktion einzusetzen.

Beim Meeting waren viele Rechtsinhaber (Vertreter) anwesend, darunter der Ausschuss für indigene Völker, Abfallsammler, Frauen, Arbeitnehmer und Jugendorganisationen. Rechteinhaber unterscheiden sich von Stakeholdern, da sie international anerkannte menschliche oder kollektive Rechte besitzen, die durch das Ergebnis des Vertrags beeinträchtigt werden. Sie hielten bewegende Reden während des Meetings und führten den „Marsch zur Beendigung des Plastikzeitalters“ durch die Stadt an.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfahl, dass die Verwendung von Kunststoffen in der Medizin und im Gesundheitswesen nicht vom Vertrag ausgenommen werden sollte und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte forderte eine Verringerung der Kunststoffproduktion mit der Begründung, dass „jeder Mensch, der die Wahl hat, die Natur der Zerstörung vorziehen wird“.

Tiefpunkte

Die Einmischung der Industrie in den Verhandlungsprozess hat deutlich zugenommen. Wir sahen alles, von bezahlter Werbung rund um den Veranstaltungsort, die die Vorzüge von Plastik anpries, bis hin zu Berichten über Schikanen und Einschüchterungen seitens der unabhängigen Wissenschaftsvereinigung. Es gab viele von der Industrie gesponserte Veranstaltungen, darunter eine vom weltgrössten Hersteller von PET-Harz mit dem Namen „Friends of Zero Waste“, während Vertreter von Kunststoffherstellern und Handelsverbänden neben Mitgliedern offizieller Regierungsdelegationen in den Verhandlungssälen sassen.

Die Lobbyarbeit der Industrie und die Verbreitung von Fehlinformationen an die Mitgliedstaaten waren koordiniert und kalkuliert. Eines der Themen der intersessionalen Arbeiten ist daher die „Verbesserung der Recyclingfähigkeit“, obwohl die Gefahren für Gesundheit und Umwelt, die von der Vermischung und Konzentration chemischer Zusatzstoffe während des Recyclingprozesses ausgehen, eindeutig belegt sind.

Eine von CIEL durchgeführte Analyse der veröffentlichten INC-4-Teilnehmerliste ergab, dass 196 Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie für die Veranstaltung angemeldet waren – ein Anstieg um 37 % gegenüber dem letzten Treffen vor sechs Monaten. Bei Nebenveranstaltungen und informellen Treffen waren wahrscheinlich noch viel mehr Menschen anwesend.

Was geschieht nun?

In der Abschlusssitzung der INC-4, die in den frühen Morgenstunden endete, beschlossen die Länder, die intersessionalen (vorbereitenden) Arbeiten zu priorisieren:

1) Wie die Umsetzung des Vertrags finanziert werden soll;
2) die besorgniserregenden Chemikalien in Kunststoffprodukten zu bewerten; und
3) Produktdesigns überdenken, der Wiederverwendbarkeit und der Wiederverwertbarkeit.

Anderen Teilen des Vertrags – darunter primäre Kunststoffpolymere, Mikroplastik und erweiterte Herstellerverantwortung – wurden weder Zeit noch Mittel zugewiesen.

Die Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, Beobachter an diesen Arbeiten teilnehmen zu lassen. Über die Zusammensetzung und den Zeitplan der Arbeitsgruppen muss noch entschieden werden.

Darüber hinaus wurde beschlossen, eine juristische Redaktionsgruppe einzurichten, die den Text rechtlich prüfen und Empfehlungen für die nächste Sitzung abgeben soll.

Die beiden grossen offenen Fragen des Verhandlungsprozesses bleiben offen: Wird der INC auf die Forderungen nach einer klaren Regelung der Interessenkonflikte eingehen, um zu verhindern, dass das künftige Abkommen durch die Petrochemie-Lobby zum Scheitern gebracht wird? Und werden sie das Recht auf Abstimmung über alle Entscheidungen schützen, so dass es nicht verwässert wird?

Graham Forbes, Leiter der globalen Kunststoffkampagne von Greenpeace, drückt es so aus: „Wenn die Mitgliedstaaten bis zur INC-5 in Busan nicht handeln, werden sie wahrscheinlich einen Vertrag bekommen, der auch von ExxonMobil und seinen Gefolgsleuten hätte geschrieben werden können“.

Bildnachweis: alle Fotos wurden im INC-4-Veranstaltungsort von IISD/ENB aufgenommen – Kiara Worth

Globales Plastikabkommen – Begriffserläuterungen

by Seema on 01/05/2024 No comments

Wenn du dich um die Verschmutzung der Umwelt durch Plastik sorgst, ist die Ankündigung eines globalen Plastikabkommens durch die UNO eine tolle Nachricht. Sie bedeutet, dass das Problem nun international anerkannt ist und die Länder zusammenarbeiten müssen, um es zu lösen. Das endgültige Abkommen könnte die Produktion neuer Kunststoffe begrenzen, die Verwendung toxischer Chemikalien stoppen und sicherstellen, dass Produkte wiederverwendet werden.

Aber der Weg dorthin ist noch weit. An den Verhandlungen beteiligen sich fast 200 Länder mit zahlreichen unterschiedlichen Interessen. Sie müssen sich an bestimmte Diskussionsregeln halten, und es werden tausende Seiten Dokumente erstellt. Wer kein Anwalt oder Politikfreak ist, kann nur schwer verstehen, was da vor sich geht. Deshalb haben wir einen Leitfaden erstellt, der einige der Begriffe, die in der Vertragsdiskussion verwendet wurden, aufschlüsselt – und erläutert, warum sie wichtig sind. Je mehr Menschen darüber Bescheid wissen, was vor sich geht und was auf dem Spiel steht, desto grösser ist die Chance, dass wir ein starkes Abkommen erzielen, um uns und unseren Planeten zu schützen.

Also bilde dich und andere wieter! Folge uns auf Social Media @trashheroworld, um pber die bevorstehenden Verhandlungsrunden auf dem Laufenden zu bleiben.

1. Das Instrument
Keine Gitarre oder ein Piano! Das Instrument ist das, was die UNO als globales Plastikabkommen bezeichnet. Sein offizieller Titel lautet „International rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe, einschliesslich der Meeresumwelt“. „Instrument“ ist lediglich ein rechtlicher Begriff für jede Art von formellem Dokument, in dem Rechte oder Pflichten festgehalten werden.

Warum nennen wir es nicht einfach einen Vertrag? Weil ein „Vertrag“ im Völkerrecht eine spezifische Bedeutung hat. Und es gibt andere Arten von internationalen Abkommen, wie Konventionen, Abkommen, Erklärungen oder Protokolle. Da wir noch nicht wissen, welche Form das „Instrument“ annehmen wird, verwendet die UNO diesen neutralen Begriff, um alle Möglichkeiten abzudecken.

Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass der künftige Vertrag bzw. das künftige Instrument ein „Übereinkommen“ sein wird. Idealerweise wird es sich um ein spezifisches Übereinkommen handeln, in dem die Verpflichtungen und Zusicherungen der Länder direkt im Text festgeschrieben sind.

Die andere Option ist ein Rahmenübereinkommen, dem lediglich prinzipiell zugestimmt wird, aber die Einzelheiten, wie und wann, später auszuhandeln sind. Das Rahmenmodell wurde im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens der UNO (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, UNFCCC) verwendet, und fast 30 Jahre nach seinem Abschluss diskutieren die Länder immer noch über Massnahmen und Ziele. Die UNO-Klimakonferenz (COP29) wird im November 2024 in Aserbaidschan stattfinden und wird wahrscheinlich eher leeres Gerede sein.

2. INC – Intergovernmental Negotiating Committee
This is the name for the group of UN member states that are discussing the future plastics treaty. Das INC (Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic) wird von einem Sekretariat aus Mitarbeitenden des Umweltprogramms der UNO (UNEP) unterstützt und von verschiedenen Mitgliedstaaten finanziert. Derzeit sind fünf Sitzungen oder Sitzungen des INC geplant, etwa alle sechs Monate über zwei Jahre. Ist der Vertrag danach noch nicht fertig, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

Nov 2022: INC-1 @ Punta del Este, Uruguay
May 2023: INC-2 @ Paris, France
Nov 2023: INC-3 @ Nairobi, Kenya
Apr 2024: INC-4 @ Ottawa, Canada
Nov 2024: INC-5 @ Busan, S. Korea

3. COP – Conference of the Parties
COPs are usually linked with the climate change treaty, but it’s a general term for what comes after any UN convention is agreed upon: the countries who signed it (the „Parties“) gather to review how it’s going and whether it needs changes. Die COP für die Klimakonvention findet jedes Jahr statt. Zu einigen anderen Verträgen, wie z. B. zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, finden alle zwei Jahre COP statt. Für das Kunststoffabkommen ist noch nicht entschieden, wie oft sich die Vertragsparteien treffen werden.

4. Observers and conflict of interest
Since the Rio Earth Summit in 1992, the UN has recognised the importance of having stakeholders present at any discussions about the future of our planet. Sie haben neun „Hauptgruppen“ definiert:

Frauen
Kinder und Jugendliche
Indigene Völker
Nichtregierungsorganisationen
Lokale Behörden
Arbeitnehmende und Gewerkschaften
Wirtschaft und Industrie
Wissenschaft und Technologie
Landwirtschaft

Akkreditierte Vertreter dieser Gruppen – wie Trash Hero World – heissen Beobachtende. Das heisst aber nicht, dass wir einfach nur zusehen, was passiert! Beobachtende können an den INC-Verhandlungssitzungen teilnehmen, Erklärungen abgeben, schriftliche Anträge einreichen und auch Informationen darüber erhalten, was zwischen den Verhandlungen passiert Aber wir dürfen nicht abzustimmen und können nur reden, wenn Zeit bleibt, nachdem die Mitgliedstaaten fertig sind.

Das System mit den Beobachtenden ist nicht perfekt. Die verschiedenen Beobachtenden haben unterschiedliche Zugangs- und Beteiligungsgrade. Manchmal hindert die logistische Teilnahme an allen Sitzungen einige Gruppen an der Teilnahme – nicht alle können es sich finanziell leisten, und viele haben Mühe, ein Visum zu bekommen. Das Recht von Beobachtenden auf Wortmeldung oder Teilnahme an Sitzungen kann zudem von den Mitgliedstaaten verweigert werden – einige sind der Zivilgesellschaft gegenüber freundlicher eingestellt als andere.

Das ganze System ist ein wenig zu freundlich für einige einflussreiche Akteure, wie die Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, die häufig in offizielle Regierungsdelegationen eingeladen werden. Das INC hat sich noch nicht mit dem Interessenkonflikt befasst, der dadurch entstanden ist, dass es der Kunststoffindustrie erlaubt hat, an den Verhandlungen teilzunehmen.

5. Plenary, contact groups, informals
At the INC meetings, the opening and closing sessions are held in plenary. Dies bedeutet, dass sie allen Teilnehmenden offenstehen und für die Öffentlichkeit per Livestream übertragen werden. Die Hauptverhandlungen finden jedoch in Kontaktgruppen statt.

Kontaktgruppen sind formelle Meetings, die in der Regel einem bestimmten Thema gewidmet sind. Sie werden jedoch nicht per Livestream übertragen und unterliegen der Chatham House Rule. Diese Regel besagt, dass alles, was im Meeting gesagt wurde, geteilt und später verwendet wird, aber nur, wenn der Sprecher nicht genannt wird. Dies ermöglicht theoretisch eine offenere Diskussion.

Wenn du während der INC-Sitzungen Nachrichtenberichte siehst mit Aussagen wie „Einige Staaten haben versucht, Verhandlungen zu blockieren“, ohne aber anzugeben, welche Staaten, dann beruht dies auf der Chatham House Rule!

Bei der dritten Verhandlungsart handelt es sich um „informelle“ Verhandlungen. Wie der Name schon sagt, werden diese Treffen nicht aufgezeichnet und dienen der Erörterung heikler Fragen, häufig zwischen kleineren Gruppen von Ländern.

6. MEA – multilateral environmental agreement
An agreement between 2 countries or states is called bilateral and between many countries, it is called multilateral. Das globale Kunststoffabkommen wird ein MEA (Multilateral Environmental Agreement) sein. Es gibt bereits mehr als 250 MEA, die alles abdecken, vom Thunfisch bis zur Ozonschicht. Das globale Kunststoffabkommen muss die bestehenden MEA ergänzen und darf nichts, was die anderen MEA regeln, verdoppeln oder diesen widersprechen. Es wird viel darüber diskutiert, wie dies am besten zu bewerkstelligen ist, insbesondere im Zusammenhang mit Übereinkommen der BRS (Basel, Rotterdam, Stockholm), die die Herstellung, Verwendung, den Handel und die Entsorgung von gefährlichen Abfällen und Chemikalien, von denen ein grosser Teil aus Kunststoff besteht, regeln.

7. EPR – Extended Producer Responsibility
This term refers to a wide set of measures that could be included in the treaty to make sure manufacturers of plastics (and the products and packaging made from them) are held responsible for the health and environmental costs of their products across the whole lifecycle.

Auf der grundlegendsten Ebene bedeutet die erweiterte Herstellerverantwortung, dass die Unternehmen mehr ihrer Abfälle sammeln und recyceln müssen. Ein strengeres Massnahmenpaket würde auch Ziele für die Verringerung von Einwegkunststoffen, die Gestaltung und Infrastruktur für die Wiederverwendung, die Kennzeichnung der Kunststoffbestandteile und die Verhängung von Geldbussen für Schäden vorschreiben.

8. CBDR – Common but differentiated responsibilities
This is the idea that, while all countries share the responsibility for solving global environmental problems, not all countries are equally to blame. Die Länder des globalen Nordens haben in der Regel mehr getan, um dem Klima und der Lebenswelt zu schaden, und als Folge dieser Ausbeutung haben sie nun mehr Geld, um diese Schäden zu beheben. Die CBDR (Common but differentiated responsibilities) sagen, dass diese Länder verpflichtet sind, Ländern im globalen Süden zu helfen, die weniger verantwortungsbewusst sind. Diese Entwicklungsländer brauchen finanzielle Unterstützung, um die Auswirkungen der Plastikverschmutzung zu bewältigen und die Massnahmen zu ergreifen, die im Rahmen des Abkommens empfohlen werden.

Es ist wichtig, dass das CBDR-Prinzip nur für die Finanzierung von Aktionen gilt, die im Vertrag enthalten sind, nicht aber für die Aktionen selbst. Einige Länder argumentieren bereits, dass ihre „besonderen nationalen Gegebenheiten“ sie davon abhalten, sich an global vereinbarte Standards zu halten. Die Anwendung von CBDR auf diese Weise würde den Vertrag schwächen, da er den einzelnen Ländern die Entscheidung überlässt, ob sie die Umwelt weiter verschmutzen oder nicht.

9. Rules of Procedure (RoP)
They may sound like boring administrative details, but the draft rules of procedure that determine how the treaty gets decided are one of the hottest topics at the INC meetings. Die zentrale Frage dabei ist, ob Mitgliedsstaaten das Recht haben sollen, über Anträge abzustimmen, wenn sie keine Einigung erzielen können , wie es in den Artikeln 37 und 38 steht.

Warum sollten Länder nicht abstimmen wollen? Einige befürchten, dass sie, wenn sie auf der Verliererseite stünden, gezwungen wären, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen. Sie befürworten deshalb, dass jede Entscheidung im Konsens getroffen wird, was bedeutet, dass eine einstimmige (100%) Zustimmung erforderlich ist.

Dies bedeutet jedoch auch, dass, wenn nur ein Land von 175 Ländern mit einem Antrag nicht einverstanden ist, nichts passieren kann, solange der Antrag nicht in eine (normalerweise abgeschwächte) Version geändert wird, die das Land doch noch billigt. Mit anderen Worten: Entscheidungen, die bereits von einer grossen Mehrheit der Länder akzeptiert werden, können von Minderheiten abgeblockt werden.

Während wir uns auf INC-4 zubewegen, befinden sich die RoP immer noch im Entwurfsstadium, was angesichts der Vertiefung der Verhandlungen ein grosses Risiko darstellt. Mächtige Öl produzierende Länder werden auf einen Konsens drängen, so dass sie gegen jeden Versuch im Rahmen des Abkommens, ihre Aktivitäten einzuschränken, ein Veto einlegen können.

10. (Revised) Zero Draft (RZD)
The zero draft is a suggested text for the treaty prepared by the INC Secretariat after INC-2 in Paris. Er enthält alle verschiedenen Optionen zur Beendigung der Plastikverschmutzung während ihres gesamten Lebenszyklus’. Auf der INC-3 in Nairobi wurde der Text von den Mitgliedstaaten erörtert, und mehrere Seiten mit vorgeschlagenen neuen Formulierungen wurden hinzugefügt. Daraus resultierte der «Überarbeitete Entwurf Null» (Revised Zero Draft, RZD), der fast doppelt so lang ist wie das Original.

Auf der INC-4 wird dieser neue Text die Grundlage für die Verhandlungen sein. Mehr über den Entwurf Zero und was das Abkommen unserer Meinung nach beinhalten sollte, findest du auf Instagram in unserem Post oder im Video.

Im Rahmen der INC-4 soll ein Redaktionsteam für Rechtsfragen damit beginnen, den Text in eine praktikablere Fassung zu bringen, während die Länder versuchen werden, in einigen der strittigeren Punkte, wie z.B. der Reduzierung der Kunststoffproduktion, eine gemeinsame Basis zu finden.

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Wenn dieser Leitfaden hilfreich war und du mehr über andere Themen im Zusammenhang mit dem Global Plastics Treaty oder der Plastikverschmutzung im Allgemeinen wissen willst, dann schreib uns doch bitte unten einen Kommentar .

Das Plastikabkommen darf nicht den Weg der Klimakonvention gehen

by Seema on 01/12/2023 No comments

Die dritte von fünf Verhandlungsrunden zum globalen Plastikvertrag in Nairobi endete letzte Woche mit Verwirrung und Unsicherheit. Trash Hero war dabei und berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens.

WICHTIGSTE ERGEBNISSE
– Der Entwurf des Vertrags wurde nicht vereinfacht, sondern verkompliziert
– Es werden keine Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich vor der nächsten Sitzung mit Begriffen und Definitionen befassen.
– Die Erdöl produzierenden Länder versuchten erneut, das Verfahren zu verzögern und zu entgleisen
– Wichtig ist, dass sie in keiner Weise erfolgreich waren.
– Abfallsammler und indigene Gruppen erhielten mehr Anerkennung für ihre Rolle

Es war mir wieder eine grosse Ehre, unsere Freiwilligen vom 11. bis 19. November 2023 im UNEP-Hauptquartier in Nairobi zu vertreten und meinen Platz neben engagierten und sachkundigen Kollegen der Netzwerke Break Free From Plastic, GAIA und IPEN einzunehmen. (Erklärung warum Trash Hero dort war und worum es bei den Gesprächen ging, siehe Anhang unten).

Die neuntägigen Verhandlungen waren sehr intensiv und begannen früh am Morgen und endeten oft erst spät in der Nacht. Die Diskussionen (in so genannten „Kontaktgruppen“) über verschiedene Teile des Vertragstextes fanden gleichzeitig in verschiedenen Teilen des Gebäudes statt. Dies machte es schwierig, ihnen zu folgen. Manchmal waren die Fortschritte frustrierend langsam und obwohl viele Länder entschiedene Positionen vertraten, reichten sie nicht aus, um die Blockade-Taktik mächtigerer Länder zu überwinden, die ein persönliches Interesse an der Fortsetzung der Kunststoffproduktion haben.

Trash Hero traf sich mit vielen Delegierten, unter anderem aus der Schweiz und aus Thailand, die beide für ihre klare Haltung zur Beseitigung giftiger Chemikalien in Kunststoffen bekannt sind. Ein gemeinsamer Vorschlag, die Arbeit an einem Verbot von besorgniserregenden Chemikalien und Polymeren vor INC-4 voranzutreiben, wurde von 130 anwesenden Ländern unterstützt, auch wenn er letztendlich nicht angenommen wurde.

Der Zugang zu den täglich stattfindenden Meetings der Delegation aus der Region asiatisch-pazifischen Raum blieb ein Problem, da Beobachter von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Im Gegensatz zu den anderen regionalen Gruppenmeetings, die für alle Teilnehmer offen sind. Die asiatisch-pazifische Region erstreckt sich von den Golfstaaten im Westen bis zu den kleinen Inselstaaten im Pazifischen Ozean und einige Mitglieder sehen keine Notwendigkeit für Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft.

In den Pausen der offiziellen Sitzungen fanden zahlreiche Nebenveranstaltungen statt, bei denen Experten zu Themen wie Plastik und Gesundheit und Wiederverwendungssysteme zu Wort kamen, aber auch Abfallsammler und einheimische Vertreter, die ihre Ansichten über einen fairen Übergang darlegten.

ZUSAMMENFASSUNG DER INC-3 SITZUNG

Im Vorfeld der Sitzung hatte das INC-Sekretariat zwei Dokumente vorbereitet, die die Grundlage für die Diskussionen bilden sollten:

Der „Zero Draft“-Text, der auf den Ergebnissen von INC-2 basiert. Damit wurde eine klare Struktur für den Vertrag geschaffen. In jedem Teil wurden eine Reihe von Optionen vorgeschlagen, die von strengen, weltweit geltenden Regeln bis hin zu freiwilligen Verpflichtungen reichen und von den besonderen Umständen jedes Landes abhängen.
Ein „Synthesebericht“, ein zusätzliches Dokument mit empfohlenen Texten für Definitionen, Geltungsbereich, Grundsätze und andere Punkte, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und vom INC noch nicht erörtert worden waren.

Vor der INC-3 wurde aufgrund des üblichen Verhandlungsprozesses für diese Art von Abkommen erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese Dokumente zweimal lesen, diskutieren und ihre Präferenzen für die verschiedenen Optionen zum Ausdruck bringen würden. Ziel war es, mit einem Mandat zur Erstellung eines gestrafften ersten Entwurfs voranzukommen, der die gemeinsame Basis widerspiegelt und die Verhandlungen über den detaillierten Text auf der INC-4 unterstützt.

Die zweite Erwartung war, dass die Mitgliedstaaten die Durchführung von intersessionalen Arbeiten vereinbaren, das heisst, Treffen zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden, um (unter anderem) zu erörtern, wie sie spezifische Begriffe definieren, Ziele festlegen, Chemikalien kategorisieren und Finanzierungsmittel vorschlagen würden, die später in den Verhandlungen verwendet werden könnten, ohne dem endgültigen Ergebnis vorzugreifen. Diese Arbeit ist wichtig, damit die Mitgliedstaaten verstehen, was gemeint ist, wenn im Vertrag beispielsweise von „bedenklichen Chemikalien“ oder „sicherer, umweltgerechter Entsorgung“ die Rede ist. Sie bringt auch unabhängige Wissenschaft und Fachwissen in den Prozess ein, was bisher fehlte.

Anstelle eines Mandats für einen ersten Entwurf und die Arbeit zwischen den Tagungen erhielten wir in Nairobi jedoch etwas ganz anderes.

Sollte es nach dem Scheitern von INC-2 noch Zweifel an den Absichten der Erdöl produzierenden Länder geben, so hat INC-3 bewiesen, dass dieselbe Minderheit weiterhin in böser Absicht verhandelt. Sie bezeichneten sich selbst als „gleichgesinnte Gruppe“ von Ländern und stellten zunächst die „Ausgewogenheit“ des Zero-Drafts und des Syntheseberichts in Frage, um dann darauf zu bestehen, dass der bestehende Text erweitert wird, um alle Ansichten im Saal zu berücksichtigen. Dies sei notwendig, um Vertrauen für die Zukunft zu schaffen.

Es endete im Chaos. Innerhalb weniger Stunden wurden Hunderte von Änderungsanträgen zu dem Text eingereicht. Die meisten davon zielten darauf ab, die Bestimmungen abzuschwächen oder in einigen Fällen ganz zu streichen. Das Sekretariat bemühte sich in den verbleibenden Tagen, alle Änderungen unterzubringen. Es wurde kostbare Zeit damit verbracht, festzustellen, ob die Eingaben korrekt erfasst worden waren.

Zurück bleibt ein aufgeblähtes, mehr als 100-seitiges Dokument (im Vergleich zu den 30 Seiten des ursprünglichen Zero Draft), in dem jede der ursprünglichen Klauseln um mehrere, oft verwirrende und widersprüchliche Optionen erweitert wurde. Dieser Text darf nicht gestrafft oder zusammengefasst werden, sondern nur auf Tippfehler hin bearbeitet werden. Er wird vom Sekretariat bis zum 31. Dezember 2023 als „Revised Zero Draft“ veröffentlicht. Das einzig Positive an der Erweiterung ist, dass die Unterstützung für Abfallsammler nun deutlicher anerkannt und in den Text aufgenommen wird.

Eine ähnliche Hinhaltetaktik hat dazu geführt, dass es vor der INC-4 keine intersessionalen Arbeiten geben wird. Über die Diskussionsthemen und das Format konnte keine Einigung erzielt werden. Dieselbe Minderheit von Ländern wollte wichtige Themen wie Polymere, Chemikalien und EPR (erweiterte Herstellerverantwortung) vom Tisch lassen und sich ausschliesslich auf die Abfallwirtschaft und die Finanzen konzentrieren. Dies wird den Fortschritt bei INC-4 verzögern, da noch keine Vorarbeiten zu Begriffen und Definitionen geleistet wurden.

Das endgültige Ergebnis der Sitzung war die Wahl eines neuen Vorsitzenden des INC-Sekretariats. Luis Vayas Valdivieso aus Ecuador wird den scheidenden Vorsitzenden Gustavo Meza-Cuadra aus Peru ablösen und die INC-4, 5 und darüber hinaus leiten.

Eine Analyse von CIEL ergab, dass mindestens 143 Teilnehmer an den Gesprächen Mitglieder der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie waren und damit mehr als die Vertreter der 70 kleinsten Länderdelegationen. Sechs Mitgliedsstaaten, darunter Malaysia, haben Lobbyisten der Industrie als Teil ihrer offiziellen Delegationen empfangen.

Die Delegationen der Erdöl produzierenden Länder waren im Allgemeinen viel grösser als die der selbsternannten „Downstream“-Länder, die am meisten unter der Plastikverschmutzung leiden. Dies verschaffte ihnen einen unfairen Vorteil, wenn es darum ging, die gleichzeitig stattfindenden Diskussionen zu verfolgen, in den verschiedenen Kontaktgruppen zu sprechen, Eingaben schnell zu verfassen und technische und taktische Unterstützung zu erhalten.

WAS PASSIERT JETZT?

Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als ob das Plastikabkommen in die gleiche Richtung geht wie die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die fast dreissig Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht wirklich etwas bewirken konnte.

Wir sehen die gleiche Dominanz der Interessenten der fossilen Brennstoffe das Versagen der Länder, die für die Krise verantwortlich sind, die Führung zu übernehmen. Auch die bekannte Taktik „Zusicherungen“ die auf „nationalen Umständen“ beruhen zu machen, anstatt sich zu weltweit verbindlichen Masssnahmen zu verpflichten, die notwendig sind, um das Problem an der Wurzel zu packen..

Ein entscheidender Unterschied zum Plastikvertrag ist jedoch, dass wir immer noch die Mittel und den Willen haben, dieses Muster zu ändern. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Obwohl die Ergebnisse der INC-3 bedeuten, dass sich der endgültige Vertrag wahrscheinlich erheblich verzögern wird, darf man nicht vergessen, dass bisher keine wirklichen Zugeständnisse gemacht wurden. Der ursprüngliche Text des Entwurfs mag unter neuen Vorschlägen begraben sein, aber er ist immer noch im Spiel. Die Länder zogen es vor, die Arbeit zwischen den Tagungen zu verschieben, anstatt sich mit unvollständigen oder verwässerten Diskussionen zufrieden zu geben. Viele Beobachter sehen darin einen Gewinn: Kein Fortschritt ist besser als ein Kompromiss.

Und im Gegensatz zum UNFCCC hat der INC immer noch die Möglichkeit, Entscheidungen durch Mehrheitsentscheidungen und nicht durch Konsens (einstimmige Zustimmung) zu treffen. Die Entscheidungsfindung im Konsens wird weithin als der fatale Fehler der UNFCCC angesehen, da ein einzelnes Land mit eigenen Interessen in der Lage ist, gegen jeden Vorschlag ein Veto einzulegen. Wenn der neue Vorsitzende des INC in der Lage ist, die Kontrolle über die Verfahren zu übernehmen und eine strenge Politik der Interessenkonflikte durchzusetzen – ähnlich derjenigen, die die Weltgesundheitsorganisation während des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums angewandt hat – sowie kleinere Länder dabei zu unterstützen, eine aktivere Rolle zu übernehmen, dann gibt es Hoffnung.

Der Ehrgeiz in vielen Regionen – unter anderem in Afrika, Lateinamerika und kleinen Inselstaaten – ist nach wie vor gross. Wenn es diesen Mitgliedstaaten gelingt, ein starkes Abkommen zu schaffen, das wirklich den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt, wird dies enorme Auswirkungen haben, nicht nur auf unsere Gesundheit und die biologische Vielfalt, sondern auch auf das Klima und das UNFCCC. Das Abkommen wird beweisen, dass eine Begrenzung der Produktion fossiler Brennstoffe möglich ist und dass Big Oil besiegt werden kann. Vielleicht wird die INC-4 in Ottawa der Wendepunkt sein, den wir so dringend brauchen.

HINTERGRÜNDE

Was ist der globale Plastik Vertrag?
Im Februar 2022 verabschiedete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen eine historische Resolution(UNEA 5/14)um „ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe, einschliesslich der Meeresumwelt“ – den Globalen Plastikvertrag – zu entwickeln und gab den Mitgliedstaaten nur fünf Meetings in zwei Jahren Zeit, um sich auf den Text zu einigen.

Da der Geltungsbereich des Abkommens den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt, gibt es viel zu bedenken: die sich ständig mehrenden Beweise für die Giftigkeit von Kunststoffen, von der Gewinnung bis zur Entsorgung, seine bedeutende Rolle bei der Erwärmung der Erde, die Zerstörung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt, die Unmöglichkeit der Kreislaufführung von Kunststoffen und die unverhältnismässigen Auswirkungen all dieser Probleme auf den globalen Süden und gefährdete Gemeinschaften.

Die Mitgliedstaaten müssen sich auch über die Umsetzung der vereinbarten Masssnahmen einigen, ob sie freiwillig oder verbindlich sein werden, wie sie die Einhaltung der Vorschriften erreichen und wie sie finanziert werden sollen.

Warum ist Trash Hero beteiligt?
Im Jahr 2022 erhielt Trash Hero World die UNEP-Akkreditierung, welche die Arbeit unserer Freiwilligen im Bereich der weltweiten Plastikverschmutzung anerkennt und uns die Teilnahme an den Gesprächen als Beobachter der Zivilgesellschaft ermöglicht. Das bedeutet, dass wir am Verhandlungsprozess teilnehmen und sowohl formell durch schriftliche Eingaben und Statements als auch informell durch Gespräche mit offiziellen Regierungsvertretern einen Beitrag leisten können. Wie alle Beobachter, die die „wichtigsten Interessengruppen“ des UNEP – Landwirte, lokale Behörden, Frauen, Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Unternehmen – vertreten, haben wir kein Stimmrecht und können keine Entscheidungen treffen.

Was ist INC-3?
INC steht für Intergovernmental Negotiating Committee (Zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss), die Gruppe von rund 175 UN-Mitgliedsstaaten, die über Form und Inhalt des Vertrags entscheiden wird, unterstützt von einem Büro und Sekretariat, das sich aus UNEP-Mitarbeitern und Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die in neutraler Funktion handeln.

Der gesamte Prozess wird von den Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem globalen Norden, finanziert.

INC-3 ist die dritte Sitzungsrunde des INC und die bisher längste. Sie fand offiziell vom 11. bis 19. November 2023 (einschliesslich zweier Vorbereitungstage) auf dem UN-Gelände in Nairobi, Kenia, statt. Mehr als 1’900 Personen aus 161 Ländern und 318 Beobachterorganisationen waren anwesend. Die letzten beiden geplanten INC-Treffen finden im April 2024 in Ottawa, Kanada, und im November 2024 in Seoul, Südkorea, statt.

Trash Hero nimmt an den Gesprächen zum globalen Plastikvertrag in Paris teil

by Seema on 16/06/2023 No comments

Wichtigste Ergebnisse

Die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Mandat zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs

Die Anwesenheit von Industrielobbyisten und der mangelnde Zugang für Rechteinhaber, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft geben weiterhin Anlass zur Sorge

Die anhaltende Debatte über die Geschäftsordnung könnte den Fortschritt bei dem Vertrag weiter verzögern

Im Jahr 2022 fasste die Umweltversammlung der Vereinten Nationen einen historischen Beschluss zur Entwicklung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, einschliesslich der Meeresumwelt“ – den globalen Plastikvertrag – und gab den Mitgliedstaaten nur zwei kurze Jahre Zeit, um sich auf den Text zu einigen.

Und es gibt viel zu tun, denn die Beweise für die Giftigkeit von Kunststoffen, von der Gewinnung bis zur Entsorgung, werden immer zahlreicher, ebenso wie für seine bedeutende Rolle bei der Erderwärmung, die Zerstörung von Ökosystemen und der Artenvielfalt, die Unmöglichkeit der Kreislaufwirtschaft und die unverhältnismässigen Auswirkungen all dieser Probleme auf den globalen Süden und gefährdete Gemeinschaften.

Die Mitgliedstaaten müssen sich auch über die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen einigen – ob sie freiwillig oder verbindlich sein werden, wie sie die Einhaltung der Vorschriften erreichen und wie sie finanziert werden sollen.

Trash Hero World ist gerade von der INC-2 zurückgekehrt, der zweiten von fünf Sitzungen zur Lösung dieser Fragen, die vom 29. Mai bis 2. Juni 2023 in Paris stattfand.

Wie der Vertrag unserer Meinung nach aussehen sollte, kannst du in diesem kurzen Video sehen:

https://www.tiktok.com/@trashheroworld/video/7241141663110925570

Was hat Trash Hero an den Gesrprächen gemacht?

Für Trash Hero World war es das erste Mal, dass wir als kürzlich akkreditierte zivilgesellschaftliche Organisation an einer UNEP-Veranstaltung teilnahmen, und es war eine grosse Ehre, unsere Freiwilligen zu vertreten und mit engagierten und sachkundigen Kollegen der Netzwerke Break Free From Plastic und GAIA zusammenzuarbeiten.

Trash Hero World und andere NGOs haben bei UNEP die Rolle von „Beobachtern“: Wir können nichts entscheiden, was in den Vertrag einfliesst, aber wir dürfen bei den Verhandlungen anwesend sein und bis zu einem gewissen Grad, gehört werden, sowohl formell als auch informell durch Gespräche mit offiziellen Regierungsvertretern.

Wir konnten mit den Vertretern unserer wichtigsten Einsatzländer – Thailand, Indonesien, Malaysia und der Schweiz – sowie mit einigen anderen zusammenkommen. Ausserdem nahmen wir an zahlreichen Nebenveranstaltungen teil, bei denen wir unter anderem Experten auf dem Gebiet der Kunststofftoxizität und des Recyclings sowie indigene Führer aus dem globalen Süden hörten.

Die Sitzungen begannen am frühen Morgen und die Verhandlungen dauerten bis tief in die Nacht hinein. Es war eine intensive und erfolgreiche Woche, trotz einiger anfänglicher Rückschläge. Hier sind die wichtigsten Punkte:

1. Abstimmung vs. Konsens
Wertvolle Verhandlungszeit ging verloren, als ein Block von Öl und Plastik produzierenden Nationen eine alte Diskussion über die Geschäftsordnung wieder aufnahm. Sie forderten, dass alle Vertragsentscheidungen im „Konsens“, d.h. einstimmig, und nicht mit der auf der INC-1 in Uruguay vorläufig vereinbarten 2/3-Mehrheit getroffen werden sollten. Sie weigerten sich, vorwärts zu gehen, solange dieser Punkt nicht geklärt ist. Andere Teilnehmer stellten fest, dass ein Konsens möglich wäre:

a) einem einzelnen Land ein Vetorecht gegenüber den übrigen Ländern einräumen und
b) wahrscheinlich dazu führen, dass ein schwächeres und/oder freiwilliges Massnahmenpaket angenommen wird, da es schwierig ist, allen Interessen gerecht zu werden

Nach einem mehr als zweitägigen Stillstand wurde ein vorläufiger Kompromiss erzielt, bei dem der Einwand des Blocks gegen die Abstimmung in einer Fussnote zu der Regel erwähnt wurde. Damit blieben weniger als 3 Tage für die inhaltliche Diskussion und die Möglichkeit, dass das Thema bei späteren Sitzungen wieder auftauchen könnte.

2. Upstream vs. downstream
Von Anfang an waren die Länder geteilter Meinung darüber, auf was das Abkommen konzentrieren soll. Entweder auf stärkere, vorgelagerte Massnahmen zur Beendigung der Plastikverschmutzung, wie die Verringerung der Produktion von Plastik und den damit verbundenen Chemikalien und die Förderung der Wiederverwendung mit sicheren Alternativen oder auf schwächere, nachgelagerte Masnahmen, wie die Verringerung von „Lecken“ und die „Verbesserung*“ der Abfallbewirtschaftung.

Auf der INC-2 war es ermutigend zu sehen, dass die Mehrheit der Länder, darunter die EU, die Schweiz, viele kleine Inselentwicklungsstaaten, Mexiko, Senegal, Neuseeland und andere, sich offen für ehrgeizigere Upstream-Lösungen aussprachen. 135 von 180 Ländern forderten ausserdem, dass die endgültigen Regeln für alle Länder weltweit verbindlich sein sollten. Die Länder, die fossile Brennstoffe, Petrochemikalien und Kunststoffe herstellen, sprachen sich überraschenderweise für nachgelagerte Massnahmen und einen „Bottom-up“-Ansatz aus, bei dem die einzelnen Länder selbst entscheiden können, welche Massnahmen sie ergreifen wollen.

Trotz dieser grundlegenden Differenzen wurde dem INC-Sekretariat am Ende der Woche das Mandat erteilt, einen ersten Vertragsentwurf zu erarbeiten, der „alle Standpunkte widerspiegelt“. Obwohl dies keine leichte Aufgabe sein wird – vor allem, wenn wir das ursprüngliche Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen zu regeln, beibehalten wollen -, wurde das Ergebnis als positiv begrüsst, da es die Verhandlungen nach den Verzögerungen zu Beginn der Woche wieder auf Kurs bringt.

Es wurde auch ein Mandat für die Arbeit zwischen den Sitzungen (informelle Treffen bis zur INC-3) erteilt, um die verlorene Zeit aufzuholen und wissenschaftliche Gremien einzurichten, die die Mitgliedstaaten in verschiedenen Fragen beraten. Wer in diesen Gremien sitzen wird, ist ebenfalls Gegenstand der Debatte.

*Die „Verbesserung“ umfasst in diesem Zusammenhang oft falsche Lösungen wie Verbrennung und chemisches Recycling.

3. Stakeholder vs. Rechteinhaber
Das UNEP hat seine Entscheidung, Beobachtern der Zivilgesellschaft den Zugang zu verwehren, nach einer NRO-Aktion am ersten Tag des Treffens rückgängig gemacht, obwohl der Zugang für unabhängige Wissenschaftler, Jugendliche und indigene Völker weiterhin ein Problem darstellt.

Gleichzeitig waren mindestens 190 Lobbyisten der Kunststoffindustrie bei den Gesprächen anwesend – einige schlossen sich sogar offiziellen Regierungsdelegationen an. UNEP betrachtet dies als normale „Stakeholder“-Beteiligung, aber dieser Begriff impliziert, wie GAIA feststellt, eine „falsche Symmetrie […] zwischen den Verursachern der Plastikverschmutzung und den betroffenen Gemeinschaften“. Wir sollten stattdessen die Stimmen der „Rechteinhaber“ über den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen hinweg bevorzugen. Dafür gibt es bereits einen Präzedenzfall: Vor mehr als 20 Jahren hielt die WHO die Tabakindustrie von den Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums fern.

Was passiert nun?
Alle Augen richten sich nun auf die INC-3 und den potenziellen Vertragsentwurf, der in den kommenden Monaten im Anschluss an die intersessionalen Arbeiten und weitere Eingaben der Mitgliedstaaten und Beobachter entstehen wird. Das Treffen soll im November 2023 in Nairobi stattfinden. Wir werden weitere Updates auf unseren Social Media Kanälen @trashheroworld veröffentlichen.