Wichtigste Ergebnisse
- Die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Mandat zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs
- Die Anwesenheit von Industrielobbyisten und der mangelnde Zugang für Rechteinhaber, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft geben weiterhin Anlass zur Sorge
- Die anhaltende Debatte über die Geschäftsordnung könnte den Fortschritt bei dem Vertrag weiter verzögern
Im Jahr 2022 fasste die Umweltversammlung der Vereinten Nationen einen historischen Beschluss zur Entwicklung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, einschliesslich der Meeresumwelt“ – den globalen Plastikvertrag – und gab den Mitgliedstaaten nur zwei kurze Jahre Zeit, um sich auf den Text zu einigen.
Und es gibt viel zu tun, denn die Beweise für die Giftigkeit von Kunststoffen, von der Gewinnung bis zur Entsorgung, werden immer zahlreicher, ebenso wie für seine bedeutende Rolle bei der Erderwärmung, die Zerstörung von Ökosystemen und der Artenvielfalt, die Unmöglichkeit der Kreislaufwirtschaft und die unverhältnismässigen Auswirkungen all dieser Probleme auf den globalen Süden und gefährdete Gemeinschaften.
Die Mitgliedstaaten müssen sich auch über die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen einigen – ob sie freiwillig oder verbindlich sein werden, wie sie die Einhaltung der Vorschriften erreichen und wie sie finanziert werden sollen.
Trash Hero World ist gerade von der INC-2 zurückgekehrt, der zweiten von fünf Sitzungen zur Lösung dieser Fragen, die vom 29. Mai bis 2. Juni 2023 in Paris stattfand.
Wie der Vertrag unserer Meinung nach aussehen sollte, kannst du in diesem kurzen Video sehen:
Was hat Trash Hero an den Gesrprächen gemacht?
Für Trash Hero World war es das erste Mal, dass wir als kürzlich akkreditierte zivilgesellschaftliche Organisation an einer UNEP-Veranstaltung teilnahmen, und es war eine grosse Ehre, unsere Freiwilligen zu vertreten und mit engagierten und sachkundigen Kollegen der Netzwerke Break Free From Plastic und GAIA zusammenzuarbeiten.
Trash Hero World und andere NGOs haben bei UNEP die Rolle von „Beobachtern“: Wir können nichts entscheiden, was in den Vertrag einfliesst, aber wir dürfen bei den Verhandlungen anwesend sein und bis zu einem gewissen Grad, gehört werden, sowohl formell als auch informell durch Gespräche mit offiziellen Regierungsvertretern.
Wir konnten mit den Vertretern unserer wichtigsten Einsatzländer – Thailand, Indonesien, Malaysia und der Schweiz – sowie mit einigen anderen zusammenkommen. Ausserdem nahmen wir an zahlreichen Nebenveranstaltungen teil, bei denen wir unter anderem Experten auf dem Gebiet der Kunststofftoxizität und des Recyclings sowie indigene Führer aus dem globalen Süden hörten.
Die Sitzungen begannen am frühen Morgen und die Verhandlungen dauerten bis tief in die Nacht hinein. Es war eine intensive und erfolgreiche Woche, trotz einiger anfänglicher Rückschläge. Hier sind die wichtigsten Punkte:
1. Abstimmung vs. Konsens
Wertvolle Verhandlungszeit ging verloren, als ein Block von Öl und Plastik produzierenden Nationen eine alte Diskussion über die Geschäftsordnung wieder aufnahm. Sie forderten, dass alle Vertragsentscheidungen im „Konsens“, d.h. einstimmig, und nicht mit der auf der INC-1 in Uruguay vorläufig vereinbarten 2/3-Mehrheit getroffen werden sollten. Sie weigerten sich, vorwärts zu gehen, solange dieser Punkt nicht geklärt ist. Andere Teilnehmer stellten fest, dass ein Konsens möglich wäre:
a) einem einzelnen Land ein Vetorecht gegenüber den übrigen Ländern einräumen und
b) wahrscheinlich dazu führen, dass ein schwächeres und/oder freiwilliges Massnahmenpaket angenommen wird, da es schwierig ist, allen Interessen gerecht zu werden
Nach einem mehr als zweitägigen Stillstand wurde ein vorläufiger Kompromiss erzielt, bei dem der Einwand des Blocks gegen die Abstimmung in einer Fussnote zu der Regel erwähnt wurde. Damit blieben weniger als 3 Tage für die inhaltliche Diskussion und die Möglichkeit, dass das Thema bei späteren Sitzungen wieder auftauchen könnte.
2. Upstream vs. downstream
Von Anfang an waren die Länder geteilter Meinung darüber, auf was das Abkommen konzentrieren soll. Entweder auf stärkere, vorgelagerte Massnahmen zur Beendigung der Plastikverschmutzung, wie die Verringerung der Produktion von Plastik und den damit verbundenen Chemikalien und die Förderung der Wiederverwendung mit sicheren Alternativen oder auf schwächere, nachgelagerte Masnahmen, wie die Verringerung von „Lecken“ und die „Verbesserung*“ der Abfallbewirtschaftung.
Auf der INC-2 war es ermutigend zu sehen, dass die Mehrheit der Länder, darunter die EU, die Schweiz, viele kleine Inselentwicklungsstaaten, Mexiko, Senegal, Neuseeland und andere, sich offen für ehrgeizigere Upstream-Lösungen aussprachen. 135 von 180 Ländern forderten ausserdem, dass die endgültigen Regeln für alle Länder weltweit verbindlich sein sollten. Die Länder, die fossile Brennstoffe, Petrochemikalien und Kunststoffe herstellen, sprachen sich überraschenderweise für nachgelagerte Massnahmen und einen „Bottom-up“-Ansatz aus, bei dem die einzelnen Länder selbst entscheiden können, welche Massnahmen sie ergreifen wollen.
Trotz dieser grundlegenden Differenzen wurde dem INC-Sekretariat am Ende der Woche das Mandat erteilt, einen ersten Vertragsentwurf zu erarbeiten, der „alle Standpunkte widerspiegelt“. Obwohl dies keine leichte Aufgabe sein wird – vor allem, wenn wir das ursprüngliche Ziel, den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen zu regeln, beibehalten wollen -, wurde das Ergebnis als positiv begrüsst, da es die Verhandlungen nach den Verzögerungen zu Beginn der Woche wieder auf Kurs bringt.
Es wurde auch ein Mandat für die Arbeit zwischen den Sitzungen (informelle Treffen bis zur INC-3) erteilt, um die verlorene Zeit aufzuholen und wissenschaftliche Gremien einzurichten, die die Mitgliedstaaten in verschiedenen Fragen beraten. Wer in diesen Gremien sitzen wird, ist ebenfalls Gegenstand der Debatte.
*Die „Verbesserung“ umfasst in diesem Zusammenhang oft falsche Lösungen wie Verbrennung und chemisches Recycling.
3. Stakeholder vs. Rechteinhaber
Das UNEP hat seine Entscheidung, Beobachtern der Zivilgesellschaft den Zugang zu verwehren, nach einer NRO-Aktion am ersten Tag des Treffens rückgängig gemacht, obwohl der Zugang für unabhängige Wissenschaftler, Jugendliche und indigene Völker weiterhin ein Problem darstellt.
Gleichzeitig waren mindestens 190 Lobbyisten der Kunststoffindustrie bei den Gesprächen anwesend – einige schlossen sich sogar offiziellen Regierungsdelegationen an. UNEP betrachtet dies als normale „Stakeholder“-Beteiligung, aber dieser Begriff impliziert, wie GAIA feststellt, eine „falsche Symmetrie […] zwischen den Verursachern der Plastikverschmutzung und den betroffenen Gemeinschaften“. Wir sollten stattdessen die Stimmen der „Rechteinhaber“ über den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen hinweg bevorzugen. Dafür gibt es bereits einen Präzedenzfall: Vor mehr als 20 Jahren hielt die WHO die Tabakindustrie von den Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums fern.
Was passiert nun?
Alle Augen richten sich nun auf die INC-3 und den potenziellen Vertragsentwurf, der in den kommenden Monaten im Anschluss an die intersessionalen Arbeiten und weitere Eingaben der Mitgliedstaaten und Beobachter entstehen wird. Das Treffen soll im November 2023 in Nairobi stattfinden. Wir werden weitere Updates auf unseren Social Media Kanälen @trashheroworld veröffentlichen.
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