Die dritte von fünf Verhandlungsrunden zum globalen Plastikvertrag in Nairobi endete letzte Woche mit Verwirrung und Unsicherheit. Trash Hero war dabei und berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens.
WICHTIGSTE ERGEBNISSE
– Der Entwurf des Vertrags wurde nicht vereinfacht, sondern verkompliziert
– Es werden keine Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich vor der nächsten Sitzung mit Begriffen und Definitionen befassen.
– Die Erdöl produzierenden Länder versuchten erneut, das Verfahren zu verzögern und zu entgleisen
– Wichtig ist, dass sie in keiner Weise erfolgreich waren.
– Abfallsammler und indigene Gruppen erhielten mehr Anerkennung für ihre Rolle
Es war mir wieder eine grosse Ehre, unsere Freiwilligen vom 11. bis 19. November 2023 im UNEP-Hauptquartier in Nairobi zu vertreten und meinen Platz neben engagierten und sachkundigen Kollegen der Netzwerke Break Free From Plastic, GAIA und IPEN einzunehmen. (Erklärung warum Trash Hero dort war und worum es bei den Gesprächen ging, siehe Anhang unten).
Die neuntägigen Verhandlungen waren sehr intensiv und begannen früh am Morgen und endeten oft erst spät in der Nacht. Die Diskussionen (in so genannten „Kontaktgruppen“) über verschiedene Teile des Vertragstextes fanden gleichzeitig in verschiedenen Teilen des Gebäudes statt. Dies machte es schwierig, ihnen zu folgen. Manchmal waren die Fortschritte frustrierend langsam und obwohl viele Länder entschiedene Positionen vertraten, reichten sie nicht aus, um die Blockade-Taktik mächtigerer Länder zu überwinden, die ein persönliches Interesse an der Fortsetzung der Kunststoffproduktion haben.
Trash Hero traf sich mit vielen Delegierten, unter anderem aus der Schweiz und aus Thailand, die beide für ihre klare Haltung zur Beseitigung giftiger Chemikalien in Kunststoffen bekannt sind. Ein gemeinsamer Vorschlag, die Arbeit an einem Verbot von besorgniserregenden Chemikalien und Polymeren vor INC-4 voranzutreiben, wurde von 130 anwesenden Ländern unterstützt, auch wenn er letztendlich nicht angenommen wurde.
Der Zugang zu den täglich stattfindenden Meetings der Delegation aus der Region asiatisch-pazifischen Raum blieb ein Problem, da Beobachter von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Im Gegensatz zu den anderen regionalen Gruppenmeetings, die für alle Teilnehmer offen sind. Die asiatisch-pazifische Region erstreckt sich von den Golfstaaten im Westen bis zu den kleinen Inselstaaten im Pazifischen Ozean und einige Mitglieder sehen keine Notwendigkeit für Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft.
In den Pausen der offiziellen Sitzungen fanden zahlreiche Nebenveranstaltungen statt, bei denen Experten zu Themen wie Plastik und Gesundheit und Wiederverwendungssysteme zu Wort kamen, aber auch Abfallsammler und einheimische Vertreter, die ihre Ansichten über einen fairen Übergang darlegten.
ZUSAMMENFASSUNG DER INC-3 SITZUNG
Im Vorfeld der Sitzung hatte das INC-Sekretariat zwei Dokumente vorbereitet, die die Grundlage für die Diskussionen bilden sollten:
- Der „Zero Draft“-Text, der auf den Ergebnissen von INC-2 basiert. Damit wurde eine klare Struktur für den Vertrag geschaffen. In jedem Teil wurden eine Reihe von Optionen vorgeschlagen, die von strengen, weltweit geltenden Regeln bis hin zu freiwilligen Verpflichtungen reichen und von den besonderen Umständen jedes Landes abhängen.
- Ein „Synthesebericht“, ein zusätzliches Dokument mit empfohlenen Texten für Definitionen, Geltungsbereich, Grundsätze und andere Punkte, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und vom INC noch nicht erörtert worden waren.
Vor der INC-3 wurde aufgrund des üblichen Verhandlungsprozesses für diese Art von Abkommen erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese Dokumente zweimal lesen, diskutieren und ihre Präferenzen für die verschiedenen Optionen zum Ausdruck bringen würden. Ziel war es, mit einem Mandat zur Erstellung eines gestrafften ersten Entwurfs voranzukommen, der die gemeinsame Basis widerspiegelt und die Verhandlungen über den detaillierten Text auf der INC-4 unterstützt.
Die zweite Erwartung war, dass die Mitgliedstaaten die Durchführung von intersessionalen Arbeiten vereinbaren, das heisst, Treffen zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden, um (unter anderem) zu erörtern, wie sie spezifische Begriffe definieren, Ziele festlegen, Chemikalien kategorisieren und Finanzierungsmittel vorschlagen würden, die später in den Verhandlungen verwendet werden könnten, ohne dem endgültigen Ergebnis vorzugreifen. Diese Arbeit ist wichtig, damit die Mitgliedstaaten verstehen, was gemeint ist, wenn im Vertrag beispielsweise von „bedenklichen Chemikalien“ oder „sicherer, umweltgerechter Entsorgung“ die Rede ist. Sie bringt auch unabhängige Wissenschaft und Fachwissen in den Prozess ein, was bisher fehlte.
Anstelle eines Mandats für einen ersten Entwurf und die Arbeit zwischen den Tagungen erhielten wir in Nairobi jedoch etwas ganz anderes.
Sollte es nach dem Scheitern von INC-2 noch Zweifel an den Absichten der Erdöl produzierenden Länder geben, so hat INC-3 bewiesen, dass dieselbe Minderheit weiterhin in böser Absicht verhandelt. Sie bezeichneten sich selbst als „gleichgesinnte Gruppe“ von Ländern und stellten zunächst die „Ausgewogenheit“ des Zero-Drafts und des Syntheseberichts in Frage, um dann darauf zu bestehen, dass der bestehende Text erweitert wird, um alle Ansichten im Saal zu berücksichtigen. Dies sei notwendig, um Vertrauen für die Zukunft zu schaffen.
Es endete im Chaos. Innerhalb weniger Stunden wurden Hunderte von Änderungsanträgen zu dem Text eingereicht. Die meisten davon zielten darauf ab, die Bestimmungen abzuschwächen oder in einigen Fällen ganz zu streichen. Das Sekretariat bemühte sich in den verbleibenden Tagen, alle Änderungen unterzubringen. Es wurde kostbare Zeit damit verbracht, festzustellen, ob die Eingaben korrekt erfasst worden waren.
Zurück bleibt ein aufgeblähtes, mehr als 100-seitiges Dokument (im Vergleich zu den 30 Seiten des ursprünglichen Zero Draft), in dem jede der ursprünglichen Klauseln um mehrere, oft verwirrende und widersprüchliche Optionen erweitert wurde. Dieser Text darf nicht gestrafft oder zusammengefasst werden, sondern nur auf Tippfehler hin bearbeitet werden. Er wird vom Sekretariat bis zum 31. Dezember 2023 als „Revised Zero Draft“ veröffentlicht. Das einzig Positive an der Erweiterung ist, dass die Unterstützung für Abfallsammler nun deutlicher anerkannt und in den Text aufgenommen wird.
Eine ähnliche Hinhaltetaktik hat dazu geführt, dass es vor der INC-4 keine intersessionalen Arbeiten geben wird. Über die Diskussionsthemen und das Format konnte keine Einigung erzielt werden. Dieselbe Minderheit von Ländern wollte wichtige Themen wie Polymere, Chemikalien und EPR (erweiterte Herstellerverantwortung) vom Tisch lassen und sich ausschliesslich auf die Abfallwirtschaft und die Finanzen konzentrieren. Dies wird den Fortschritt bei INC-4 verzögern, da noch keine Vorarbeiten zu Begriffen und Definitionen geleistet wurden.
Das endgültige Ergebnis der Sitzung war die Wahl eines neuen Vorsitzenden des INC-Sekretariats. Luis Vayas Valdivieso aus Ecuador wird den scheidenden Vorsitzenden Gustavo Meza-Cuadra aus Peru ablösen und die INC-4, 5 und darüber hinaus leiten.
Eine Analyse von CIEL ergab, dass mindestens 143 Teilnehmer an den Gesprächen Mitglieder der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie waren und damit mehr als die Vertreter der 70 kleinsten Länderdelegationen. Sechs Mitgliedsstaaten, darunter Malaysia, haben Lobbyisten der Industrie als Teil ihrer offiziellen Delegationen empfangen.
Die Delegationen der Erdöl produzierenden Länder waren im Allgemeinen viel grösser als die der selbsternannten „Downstream“-Länder, die am meisten unter der Plastikverschmutzung leiden. Dies verschaffte ihnen einen unfairen Vorteil, wenn es darum ging, die gleichzeitig stattfindenden Diskussionen zu verfolgen, in den verschiedenen Kontaktgruppen zu sprechen, Eingaben schnell zu verfassen und technische und taktische Unterstützung zu erhalten.
WAS PASSIERT JETZT?
Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als ob das Plastikabkommen in die gleiche Richtung geht wie die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die fast dreissig Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht wirklich etwas bewirken konnte.
Wir sehen die gleiche Dominanz der Interessenten der fossilen Brennstoffe das Versagen der Länder, die für die Krise verantwortlich sind, die Führung zu übernehmen. Auch die bekannte Taktik „Zusicherungen“ die auf „nationalen Umständen“ beruhen zu machen, anstatt sich zu weltweit verbindlichen Masssnahmen zu verpflichten, die notwendig sind, um das Problem an der Wurzel zu packen..
Ein entscheidender Unterschied zum Plastikvertrag ist jedoch, dass wir immer noch die Mittel und den Willen haben, dieses Muster zu ändern. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Obwohl die Ergebnisse der INC-3 bedeuten, dass sich der endgültige Vertrag wahrscheinlich erheblich verzögern wird, darf man nicht vergessen, dass bisher keine wirklichen Zugeständnisse gemacht wurden. Der ursprüngliche Text des Entwurfs mag unter neuen Vorschlägen begraben sein, aber er ist immer noch im Spiel. Die Länder zogen es vor, die Arbeit zwischen den Tagungen zu verschieben, anstatt sich mit unvollständigen oder verwässerten Diskussionen zufrieden zu geben. Viele Beobachter sehen darin einen Gewinn: Kein Fortschritt ist besser als ein Kompromiss.
Und im Gegensatz zum UNFCCC hat der INC immer noch die Möglichkeit, Entscheidungen durch Mehrheitsentscheidungen und nicht durch Konsens (einstimmige Zustimmung) zu treffen. Die Entscheidungsfindung im Konsens wird weithin als der fatale Fehler der UNFCCC angesehen, da ein einzelnes Land mit eigenen Interessen in der Lage ist, gegen jeden Vorschlag ein Veto einzulegen. Wenn der neue Vorsitzende des INC in der Lage ist, die Kontrolle über die Verfahren zu übernehmen und eine strenge Politik der Interessenkonflikte durchzusetzen – ähnlich derjenigen, die die Weltgesundheitsorganisation während des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums angewandt hat – sowie kleinere Länder dabei zu unterstützen, eine aktivere Rolle zu übernehmen, dann gibt es Hoffnung.
Der Ehrgeiz in vielen Regionen – unter anderem in Afrika, Lateinamerika und kleinen Inselstaaten – ist nach wie vor gross. Wenn es diesen Mitgliedstaaten gelingt, ein starkes Abkommen zu schaffen, das wirklich den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt, wird dies enorme Auswirkungen haben, nicht nur auf unsere Gesundheit und die biologische Vielfalt, sondern auch auf das Klima und das UNFCCC. Das Abkommen wird beweisen, dass eine Begrenzung der Produktion fossiler Brennstoffe möglich ist und dass Big Oil besiegt werden kann. Vielleicht wird die INC-4 in Ottawa der Wendepunkt sein, den wir so dringend brauchen.
HINTERGRÜNDE
Was ist der globale Plastik Vertrag?
Im Februar 2022 verabschiedete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen eine historische Resolution(UNEA 5/14)um „ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe, einschliesslich der Meeresumwelt“ – den Globalen Plastikvertrag – zu entwickeln und gab den Mitgliedstaaten nur fünf Meetings in zwei Jahren Zeit, um sich auf den Text zu einigen.
Da der Geltungsbereich des Abkommens den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt, gibt es viel zu bedenken: die sich ständig mehrenden Beweise für die Giftigkeit von Kunststoffen, von der Gewinnung bis zur Entsorgung, seine bedeutende Rolle bei der Erwärmung der Erde, die Zerstörung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt, die Unmöglichkeit der Kreislaufführung von Kunststoffen und die unverhältnismässigen Auswirkungen all dieser Probleme auf den globalen Süden und gefährdete Gemeinschaften.
Die Mitgliedstaaten müssen sich auch über die Umsetzung der vereinbarten Masssnahmen einigen, ob sie freiwillig oder verbindlich sein werden, wie sie die Einhaltung der Vorschriften erreichen und wie sie finanziert werden sollen.
Warum ist Trash Hero beteiligt?
Im Jahr 2022 erhielt Trash Hero World die UNEP-Akkreditierung, welche die Arbeit unserer Freiwilligen im Bereich der weltweiten Plastikverschmutzung anerkennt und uns die Teilnahme an den Gesprächen als Beobachter der Zivilgesellschaft ermöglicht. Das bedeutet, dass wir am Verhandlungsprozess teilnehmen und sowohl formell durch schriftliche Eingaben und Statements als auch informell durch Gespräche mit offiziellen Regierungsvertretern einen Beitrag leisten können. Wie alle Beobachter, die die „wichtigsten Interessengruppen“ des UNEP – Landwirte, lokale Behörden, Frauen, Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Unternehmen – vertreten, haben wir kein Stimmrecht und können keine Entscheidungen treffen.
Was ist INC-3?
INC steht für Intergovernmental Negotiating Committee (Zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss), die Gruppe von rund 175 UN-Mitgliedsstaaten, die über Form und Inhalt des Vertrags entscheiden wird, unterstützt von einem Büro und Sekretariat, das sich aus UNEP-Mitarbeitern und Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die in neutraler Funktion handeln.
Der gesamte Prozess wird von den Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem globalen Norden, finanziert.
INC-3 ist die dritte Sitzungsrunde des INC und die bisher längste. Sie fand offiziell vom 11. bis 19. November 2023 (einschliesslich zweier Vorbereitungstage) auf dem UN-Gelände in Nairobi, Kenia, statt. Mehr als 1’900 Personen aus 161 Ländern und 318 Beobachterorganisationen waren anwesend. Die letzten beiden geplanten INC-Treffen finden im April 2024 in Ottawa, Kanada, und im November 2024 in Seoul, Südkorea, statt.
